Der Justizminister geht der Auseinandersetzung auch dieses Mal nicht aus dem Weg: Josef Moser kann dem Vorhaben von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Flüchtlinge zu einem Zwangsarbeitsdienst heranzuziehen, nichts abgewinnen. Noch vor dem allwöchentlichen Ministerrat am Mittwoch sagte Moser knapp: "Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür."

Der von der ÖVP nominierte Minister stellt sich damit wieder einmal skeptisch gegen ein Vorhaben, das aus den Reihen des Koalitionspartners FPÖ vorgebracht wird. Moser verweist darauf, dass im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) bereits jetzt die Möglichkeit von Sanktionen besteht, sollte ein Betroffener die Arbeitsangebote ausschlagen. Wer keine Arbeit annimmt, dem könnten ja bereits laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden.

Erntehelfer

Sozialministerin Hartinger-Klein hatte am Dienstag ihre Überlegungen präsentiert, die rund 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos gemeldet oder in Schulung sind, einer Arbeitspflicht zu unterziehen. Die Ministerin schlug vor, diese etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft einzusetzen.

Das ging dann aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu weit. Er sieht derzeit keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten, erklärte Kurz nach dem Ministerrat. Das sehe übrigens auch das Sozialministerium so, betonte der Regierungschef beim Pressefoyer. Gleichzeitig machte er klar, dass er für einen strengeren Vollzug der bestehenden Regelungen ist.

Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen, sollte ein Arbeitsloser die Jobs nicht annehmen, die das AMS vermittelt.

"Selbstverständlich – und da sind wir alle einer Meinung – ist es richtig, dass, wenn jemand einen Job angeboten bekommt, er diesen auch annehmen muss. Und wenn er den nicht annimmt, die Mindestsicherung gekürzt werden muss", sagte der ÖVP-Chef. "Wenn jemand einen Job ablehnt, hat er nicht ein Anrecht auf die vollen Sozialleistungen." Sozialministerin Hartinger-Klein werde "hier Schritte ergreifen, dass das auch umgesetzt wird".

Jung und gesund

Auf Nachfrage erklärte Kurz, dass es "natürlich keine unterschiedliche Behandlung und Regelungen" zwischen Österreichern und Asylberechtigten geben könne. Ziel müsse sein, dass grundsätzlich "jeder seine Talente in die Gesellschaft einbringen sollte, einen Beitrag leisten sollte". Kurz: "Aber das System kann nicht dafür gemacht sein, dass Menschen nicht arbeiten wollen, obwohl sie jung und gesund sind" – dabei gehe es auch nicht um Herkunft oder Hautfarbe.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ging noch einmal auf die zuvor erfolgte Stellungnahme von Justizminister Moser ein, auch dieser würde die Sozialministerin in ihren Bestrebungen unterstützen, arbeitslose Asylberechtigte in Beschäftigung zu bringen. Moser habe lediglich festgestellt, dass es keine Notwendigkeit gibt, Gesetze zu ändern. Es gebe aber "natürlich die indirekte Pflicht, Arbeit anzunehmen", betonte Strache.

Innenminister Herbert Kickl drückte sich so aus: "Der Asylstatus schützt vor Verfolgung, aber er schützt nicht vor Erwerbstätigkeit." (Michael Völker, Nina Weißensteiner, 21.3.2019)