Die Aufregung um die Sicherungshaft für Asylwerber drohte zu verebben, da kommt Innenminister Herbert Kickl schon mit dem nächsten Vorschlag, um die Diskussion über Flüchtlinge am Laufen zu halten: Deren Höchstlohn soll auf 1,50 Euro beschränkt werden. Eine neue Attacke, eine neue Ungeheuerlichkeit, passend zur andiskutierten Arbeitspflicht.

Erstaunlich an Kickls jüngster Bösartigkeit ist der Umstand, dass Kanzler Sebastian Kurz das so mitträgt und unterstützt. Das widerspricht seinem Credo, dass sich Leistung lohnen und dass man von seiner Arbeit leben können soll. Es sind schlichtweg gezielte Maßnahmen zur Desintegration und zum Lohndumping, die einer moralischen Verrohung dieser Regierung entspringen. Die setzt ganz bewusst auf den Applaus jener Leute, die nur wollen, dass es Flüchtlingen schlecht und schlechter geht – und sie tut alles, damit es möglichst viele Leute gibt, die so denken.

Allerdings geht es niemandem besser, wenn Asylwerber für 1,50 Euro arbeiten müssen. Auch den Zivildienern und Grundwehrdienern nicht, mit denen Kickl argumentiert. Anstatt dafür zu sorgen, dass diese besser entlohnt werden, schaut man darauf, andere schlechterzustellen. Würde sich die Koalition mit dem gleichen Elan, mit dem sie Bösartigkeiten gegen Flüchtlinge betreibt, etwa dem Bildungssystem oder dem Klimaschutz widmen, könnten wir der Zukunft erheblich optimistischer entgegensehen. (Michael Völker, 24.3.2019)