"Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden", sagte Alma Zadić, sicherheitspolitische Sprecherin von Jetzt.
Wien/Christchurch – SPÖ und Jetzt berufen nach dem Terroranschlag auf Muslime in Neuseeland den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das teilten die Oppositionsparteien der APA mit. Anlass seien die möglichen Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und "die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate", über die DER STANDARD berichtete.
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und Alma Zadić, sicherheitspolitische Sprecherin von Jetzt, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. "Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden", betonte Zadić.
Mutmaßlicher Täter war auch in Österreich
"Auch die Frage, welche Verbindungen der Christchurch-Attentäter zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind, muss beantwortet werden", argumentierte Leichtfried. Das Innenministerium hatte vergangene Woche bestätigt, dass sich der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten hat.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ihm gehören neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien an. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Einberufung stattfinden. (red, APA, 25.3.2019)