Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre "vollständig entlastet", die oppositionellen Demokraten sehen dagegen viele offene Fragen: Justizminister Bill Barr hat eine Zusammenfassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Keine Verschwörung im Wahlkampf 2016
Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versucht hat, die US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen. Das geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails. Mit Russland in Verbindung stehende Personen machten laut Barrs Zusammenfassung sogar "zahlreiche Angebote", das Trump-Team zu unterstützen.
Mueller konnte aber keine heimliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland feststellen. Barr zitiert wörtlich aus Muellers Bericht: "Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungsaktivitäten verschworen oder koordiniert haben."
- Justizbehinderung
Mueller untersuchte auch, ob Trump die Justizermittlungen zur Russland-Affäre behindert hat – etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Der Sonderermittler kommt zu keinem eindeutigen Ergebnis: "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitiert der Justizminister aus Muellers Bericht.
Das Ministerium zieht daraus den Schluss, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gibt. Die oppositionellen Demokraten wollen insbesondere dieser Frage nun aber genauer nachgehen.
- Keine weiteren Anklagen
Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklagen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Laut Barr wird es dabei bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bisher unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister.
- Zahlen zu den Mueller-Ermittlungen
Im Zuge der knapp zweijährigen Ermittlungen stützte sich Mueller auf 19 Juristen und rund 40 FBI-Agenten, Experten und weitere Mitarbeiter. Das Team sprach in mehr als 2.800 Fällen Vorladungen aus oder forderte Dokumente an, befragte rund 500 Zeugen, vollzog rund 500 Durchsuchungen und stellte 13 Rechtshilfeersuchen an das Ausland. (APA, 25.3.2019)