Wien – Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre wird nun offiziell verlängert. Ein entsprechendes Verlangen haben SPÖ, Neos und Jetzt, die den Ausschuss gemeinsam eingesetzt haben, am Mittwoch angekündigt. Ohne die Verlängerung würde die am 19. April des Vorjahres gestartete Untersuchung nach einem Jahr auslaufen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen demnächst aussagen. Die Fraktionschefs der drei Oppositionsparteien, Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Jetzt), wollen bis Ende Juni insgesamt noch 26 Zeugen befragen.

Ex-Innenministerin befragt

Die Befragung von Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwochvormittag keine neuen Erkenntnisse gebracht.

Der Ausschuss widmet sich aktuell der Tierschützer-Causa des Jahres 2008. Fekter hatte die Ermittlungen von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt, als sie im Juli 2008 Innenministerin wurde und betonte im Ausschuss, wenig damit zu tun gehabt zu haben.

Abgesehen von Medienberichten hat Fekter die Tierschützer-Affäre erstmals über eine parlamentarische Anfrage wahrgenommen, sagte sie. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen Koalitionspartners SPÖ wahrgenommen haben, der "Lobbying" für die Reform des "Mafia-Paragrafen" (278a StGB) gemacht habe.

Infos aus dem Liveticker

Mit der unter Platter eingesetzten Sonderkommission, die gegen die Tierschutz-Aktivisten nach dem Mafia-Paragrafen wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" ermittelte, habe sie keinen Kontakt gehabt, sagte Fekter. Dass die Eigentümer der Modekette "Kleider Bauer" im Ministerium interveniert hatten, um die Ermittlungen anzustoßen, habe sie erst aus dem Liveticker zum Untersuchungsausschuss erfahren: "Mich hat niemand angerufen."

Fekter musste außerdem erklären, wieso sie im Dezember 2008 ausgerechnet Michael Kloibmüller zum Kabinettschef berufen hat. Damals gab es nämlich bereits Vorwürfe, wonach Kloibmüller in seiner Zeit im Büro von Innenminister Ernst Strasser für Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP zuständig war. Trotzdem holte Fekter ihn. Kloibmüller habe ihr Vertrauen genossen, begründete Fekter, und nach dem Abgang ihres ursprünglichen Büroleiters Franz Lang sei er "bestens geeignet" gewesen. Die E-Mails, in denen Kloibmüller unverblümt über Postenbesetzungen nach Parteipräferenz berichtete, seien damals "Schnee von gestern" gewesen.

Auch zweiter Zeuge nur mäßig interessant

Der zweite Zeuge im Untersuchungsausschuss hat ebenfalls nur eingeschränkt der Aufklärung dienen können. Denn der Finanzprüfer Franz S. hat eigentlich gar keine Prüfung der Tierschützer vorgenommen sondern nur vorbereitende Ermittlungstätigkeiten. Dass es zu keiner Prüfung gekommen war, sieht er in Kapazitätsengpässen begründet.

Ausgegangen war der Auftrag von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Diese habe an das Finanzressort ein Ansuchen um Amtshilfe gerichtet, glaubte sich S. zu erinnern. Von einer politischen Einflussname hat er nichts mitbekommen. An sich wäre eine Prüfung auf alle Fälle möglich gewesen. Da das zuständige Finanzamt aber keinen Prüfauftrag gegeben habe, habe er seine Ermittlungen eingestellt. Alltäglich waren die Ermittlungen für ihn nicht unbedingt. Normal werde man in Groß- und Größtfällen tätig.

Druck habe auf ihn persönlich niemand ausgeübt, auch nicht, was die Prüfung angeblich fehlender Gemeinnützigkeit von Vereinen angeht. In diese Richtung wollte die extra eingerichtete Sonderkommission zu den Tierschützern, etwa dem Verein gegen Tierfabriken, ermitteln. Kleinere Unregelmäßigkeiten waren da zwar aufgetaucht, die aber nicht dazu geführt hätten, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen hätte werden können, meint S. (APA, 3.4.2019)