Es war eine ziemliche Bombe, die vor drei Jahren auf Panama, Steuersünder und deren Gehilfen niederging. Ein Journalistennetzwerk veröffentlichte die Panama Papers, die tausende Briefkastenfirmen in dem mittelamerikanischen Land enthüllten. Dort saß die Steuerberatungsgruppe Mossack Fonseca, die sich auf steuerschonende Konstruktionen spezialisiert hat.

In Österreich machten vor allem die Verbindungen der Raiffeisenbank International und der Hypo Vorarlberg Schlagzeilen. Beide fassten wegen Offshore-Kontakten Strafen der Finanzmarktaufsicht aus, gegen die sie Berufung einlegten. Die Ausbeute der Steuerbehörden aus 54 Fällen mit Österreich-Bezug hält sich bisher in Grenzen: 15 Nachforderungen brachten Steuererlöse von 2,4 Millionen Euro. Weltweit sollen sich die Nachzahlungen auf eine Milliarde Euro belaufen, wie deutsche Medien berichteten.

Sondervorteile für Begüterte

Trotz der öffentlichen Empörung über die Geldversteckspiele in und über Panama sind für Kritiker die Möglichkeiten der Steuervermeidung immer noch viel zu groß. In einer Studie, die von der Grünen Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, wird das Augenmerk auf die Begünstigung von Reichen innerhalb der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums gelegt, dem beispielsweise auch die Schweiz angehört. Das Ergebnis: 15 Staaten bieten Sondervorteile, von denen 160.000 Personen oder Konstrukte profitieren. Mit jeweils 50.000 Nutznießern bieten Großbritannien und die Niederlande die am stärksten beanspruchten Ausnahmeregelungen. Das Vereinigte Königreich beispielsweise ist für Ausländer attraktiv, weil nur in Großbritannien erwirtschaftetes Einkommen besteuert wird. Allerdings wurden die generösen Regelungen in der Vergangenheit etwas zurückgenommen.

Die Niederlande – ähnlich auch Belgien – wiederum gewähren großzügige Ausnahmen für gut ausgebildete Ausländer, indem rund ein Drittel des Gehalts nicht besteuert wird. Ähnlich verfahren mehrere andere Länder. Dabei wurde nicht nur auf Geschäftsleute abgezielt, sondern beispielsweise auf Spitzenfußballer. David Beckham zählte zu jenen Topkickern, die bei Real Madrid einen königlichen Steuervorteil genossen. Erst 2015 wurden Athleten von der Ausländerbegünstigung ausgeschlossen.

Neue Vorteile

Was die Studienautoren Christoph Trautvetter und Eric Winkler hervorstreichen: Selbst nach Ausbruch der Finanzkrise haben einige Länder neue Vorteile offeriert. In Portugal etwa reicht seit 2009 der Besitz oder die Miete eines Heims, um üppige Vergünstigungen zu erhalten. Das ist – nicht nur – für Pensionisten aus nordeuropäischen Ländern interessant. Auch Zypern hat neue Zuckerln verteilt. Die römische Finanz wiederum gewährt seit 2017 gegen eine Pauschale von 100.000 Euro die Befreiung ausländischer Einkommen von der Einkommensteuer. Für Großverdiener wie Cristiano Ronaldo dürfte sich der Betrag rasch amortisieren.

Für den deutschen Grünen-Abgeordneten Sven Giegold ist dieser Steuerwettbewerb untragbar: "Die EU-Mitgliedstaaten buhlen mit steuerlichen Extrawürsten um die Gunst reicher Privatpersonen, die Zeche zahlt die große Mehrheit der Bürger." (as, 4.4.2019)