Wien – Nach den offenen Reibereien um die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären ist die Koalition um Beruhigung bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Samstag via Aussendung mit der von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorgenommenen "Abgrenzung" von der rechtsextremen Bewegung zufrieden gezeigt.

Strache hatte am oberösterreichischen FP-Landesparteitag in Linz die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären betont und das im Anschluss mittels Presseaussendung bekräftigt. "Es wird auch in Zukunft keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben", deponierte Strache darin.

Kurz lobt Strache

Kurz lobte diese Klarstellung eine Stunde später als wichtigen und notwendigen Schritt und betonte, "diese Ankündigung und damit Abgrenzung zu den Identitären" anzuerkennen. "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", so Kurz.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will indessen etwaige Sympathisanten der Identitären bei der Polizei unter die Lupe nehmen. "Niemand, der aus extremistischen Motiven heraus unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ablehnt und zur Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder anwendet, hat in der Polizei Platz", so Kickl in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe).

Die angekündigte Berichtspflicht des Verfassungsschutzes an den Bundeskanzler nimmt er gelassen. Dass er damit entmachtet werde, sei "Unsinn", sagt Kickl: "Ich freue mich darüber, denn da wird eine große Verantwortung künftig auf mehrere Schultern verteilt. Der Kanzler muss aber jetzt einmal sagen, in welcher Intensität er informiert werden will." (APA, 6.4.2019)