Wien – Grünes Licht gibt es nach wochenlangen Verhandlungen für die Übersiedlung der rund 170 Bankenaufseher aus der Nationalbank (OeNB) in die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Der Projektlenkungsausschuss, bestehend aus Beamten des Finanzministeriums, FMA-Vorstand und Gouverneur und Vizegouverneur der OeNB, haben sich geeinigt, wie der Transfer rechtlich über die Bühne gehen soll. Zuletzt hat sich auch die Finanzprokuratur in die Sache eingeschaltet.

Die sieben Banker, die den OeNB-Dienstrechten DB 1 und 2 angehören (mit Anspruch auf Bankpension) werden verliehen, sie bleiben also OeNB-Dienstnehmer und wechseln quasi nur den Arbeitsort. Alle anderen Mitarbeiter übersiedeln via Teilbetriebsübergang, werden also Mitarbeiter der FMA. Ihre Sozialleistungen sollen sie behalten.

Geregelt wird all das im Aufsichtsreformgesetz, das aber erst im Entstehen ist. Die Notenbanker werden am Montagnachmittag von ihren Chefs über die Einigung informiert. Der Wechsel erfolgt dann per 1. Jänner 2020. (gra, 8.4.2019)