Wien – Seit Freitag, 17 Uhr, ist klar, welche Parteien von den österreichischen Wahlberechtigten bei der EU-Wahl gewählt werden können. Viele kleine Gruppen sind an der Erfordernis, die Unterstützung von einem EU-Abgeordnetem, zwei Nationalratsabgeordneten oder von 2600 Bürgern nachzuweisen, gescheitert.
ÖVP an erster Stelle
An erster Stelle steht die ÖVP, sie hatte 761.896 Stimmen – das waren 26,98 Prozent aller gültigen Stimmen – erreicht und war damit 2014 knapp vor der SPÖ Wahlsieger (24,09 Prozent) geworden. Beide Parteien haben zuletzt fünf Sitze im Straßburger Parlament erreicht, die FPÖ vier, die Grünen drei und die Neos einen.
Diese Parteien stehen auch heuer wieder auf dem Wahlzettel, dazu die Liste 1Europa von Johannes Voggenhuber, die von der Parlamentspartei Jetzt unterstützt wird sowie die KPÖ.
Die Kommunisten sind die einzige wahlwerbende Gruppe, die es mithilfe von auf den Gemeinde- und Bezirksämtern geleisteten Unterschriften ihrer Unterstützer geschafft hat, sich auf den Wahlzettel zu reklamieren.
Nur 2004 gab es weniger Auswahl
Der Stimmzettel für die heurige EU-Wahl ist somit einer der kürzeren: 1999 waren auch nur sieben Parteien wählbar, 2004 sogar nur sechs – während bei der vorigen Wahl 2014 mit neun Parteien die Auswahl groß wie nie zuvor war.
Gescheitert mit ihrem Versuch, die nötige Unterstüzung zu bekommen, ist unter anderem die länderübergreifend angelegte Partei Volt – sie kann zwar in Deutschland und Luxemburg antreten, in Österreich fehlte es ihr aber an Unterstützung. Spitzenkandidat Benjamin Wolf sagte, man werde sich "weiterhin voll einsetzen", um bei den nächsten anstehenden Wahlen (Gemeinde, Land, Bund, Europa) anzutreten.
Enttäuschte Christen
Wie Volt ist es auch der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) nicht gelungen, 2.600 Unterstützungserklärungen zu sammeln, teilte CPÖ-Chef Rudolf Gehring am Freitag mit. Er kritisierte zudem, dass die Parteien mit Einreichung der Kandidatur dem Bund auch 3.600 Euro bezahlen müssen, als Kostenbeitrag für die Herstellung der Stimmzettel.
Die CPÖ hat die Wahl-Hürden schon einige Male genommen: 2014 trat sie bei der EU-Wahl gemeinsam mit den REKOS des Ex-BZÖ-Politikers Ewald Stadler an, das Bündnis kam auf 1,14 Prozent. Bei der Nationalratswahl 2017 hatten es die Christen aber nur mehr in Vorarlberg (dafür reichen 100 Unterschriften) auf den Stimmzettel. Die Möglichkeit, mit weniger Unterstützungen in nur einem Bundesland anzutreten, gibt es bei EU-Wahlen aber nicht.
Nicht dabei ist auch die EU-Austrittspartei: Robert Marschall sah im "EU-Austrittstheater von EU-Befürworterin Theresa May" den wichtigsten Grund, warum es seine EU-Austrittspartei nicht geschafft hat: "Viele Leute meinen, dass die Lage in Österreich derzeit nicht viel anders wäre und wollten daher nicht am Amt unterschreiben", erklärte er in einer Aussendung. (cs, APA, 12.4.2019)