Rom – "In Libyen befinden sich 800.000 Menschen – afrikanische Migranten und libysche Bürger auf der Flucht vor dem Krieg –, die sich in Richtung der italienischen Küsten aufmachen könnten, um sich vor der Offensive von General Khalifa Haftar in Sicherheit zu bringen", betonte der von der Uno anerkannte libysche Premier Fayez al-Sarraj am Montag in einem Interview mit dem "Corriere della Sera". Und mit dieser neuen Flüchtlingswelle könnten auch Kriminelle und Terroristen des "Islamischen Staats" nach Europa gelangen, betonte Sarraj.

Die vom libyschen Premier genannte Zahl von 800.000 Flüchtlingen ist mit Vorsicht zu genießen – man kann davon ausgehen, dass Sarraj bewusst übertreibt, um Druck auf Rom auszuüben. Er sucht verzweifelt Verbündete, die seinen Widersacher Haftar von weiteren Kriegshandlungen abbringen und an den Verhandlungstisch zwingen könnten – und Italien ist als ehemalige Kolonialmacht unter den Europäern für Sarraj der wichtigste Partner. Am Montag weilte der libysche Vizepremier und Stellvertreter von Sarraj, Ahmed Maitik, in Rom. Er warnte ebenfalls vor neuen Flüchtlingsströmen für den Fall, dass die Kriegshandlungen nicht umgehend eingestellt würden.

Rigorose Abweisung von Rettungsschiffen

Die neue Krise in Libyen hat das Potenzial, die bisherige Flüchtlingspolitik der Römer Populistenregierung über den Haufen zu werfen. Mit der Politik der geschlossenen Häfen war es Italiens Innenminister Matteo Salvini gelungen, die Zahl der ankommenden Bootsflüchtlinge auf wenige hundert pro Monat zu reduzieren. Bei der rigorosen Abweisung von Rettungsschiffen mit Migranten hat Rom zwar diverse Völkerrechts- und Seerechtsnormen arg strapaziert, aber bisher tat Salvini einfach so, als handle es sich bei den Geretteten nicht um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, sondern einfach um illegale Einwanderer, die sich nicht an die Gesetze halten.

Sollte Libyen definitiv im Bürgerkriegschaos versinken, ließe sich die Politik der geschlossenen Häfen wohl nicht lange aufrechterhalten. Salvini erklärte zwar noch Anfang der Woche, dass es sich bei den aus Libyen ankommenden Menschen "nicht um Flüchtlinge handelt, zumindest solange ich Minister bin". Weiter bekräftigte er, dass es "Schlauchboote, Schiffchen und Pedalos" weiterhin "nicht bis Italien schaffen werden". Doch Salvini wurde von Regierungschef Giuseppe Conte umgehend dementiert: "Sollte es eine humanitäre Notlage geben, dann weiß unser Land schon, wie es seiner Verantwortung gerecht wird", betonte Conte unmissverständlich.

Distanzierungen vom Koalitionspartner

Gleich mehrere Distanzierungen kamen von Salvinis Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung. "Wenn in Libyen Krieg herrscht, dann sind die Menschen, die von dort kommen, Flüchtlinge und keine Migranten. Und diese muss man aufnehmen", erklärte Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta. Vizepremier Luigi Di Maio hatte schon am Tag zuvor betont, dass es sich bei der Schließung der Häfen seiner Meinung nach immer um eine "vorübergehende Maßnahme" gehandelt habe.

Wenn Massen von echten Kriegsflüchtlingen über das Mittelmeer flüchteten, "dann hilft die Politik der geschlossenen Häfen nicht mehr weiter", betonte Di Maio. Dann müssten in erster Linie Salvinis rechtsnationale Freunde in Europa, Victor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich, die AfD in Deutschland sowie die Visegrád-Staaten, ebenfalls die Grenzen ihrer Länder öffnen. Ähnlich äußerte sich Verkehrsminister Danilo Toninelli, der von Amts wegen eigentlich zuständig wäre für die Erteilung der Erlaubnis, in italienische Häfen einzufahren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat es schon länger satt, in der Migrationspolitik nach der Pfeife des Rechtsaußen Salvini zu tanzen und damit – wenige Wochen vor den Europawahlen – die eigenen Wählerinnen und Wähler zu verprellen, die in dieser Frage deutlich weniger radikal denken. Der mit Waffengewalt geführte Machtkampf zwischen Serraj und Haftar in Libyen könnte sehr schnell zu einem Showdown in Rom führen – zwischen Salvini, der die Häfen geschlossen halten will, und den Grillini und Premier Conte, die sie im Falle einer neuen Welle von Kriegsflüchtlingen öffnen wollen. (Dominik Straub aus Rom, 16.4.2019)