Huawei, Xiaomi, Sinochem oder Wanxiang sind längst nicht nur bei Insidern bekannte Unternehmen. Diese haben nicht nur eine beachtliche Größe in ihrem Heimatland China erreicht, sondern erobern auch nach und nach die weltweiten Märkte. Dieser auch teilweise staatlich unterstützte Expansionskurs chinesischer Unternehmen setzt nicht nur die etablierte Konkurrenz in der EU unter Druck, sondern fordert auch die Politik heraus.

Internationale Industriepolitik

Generell sind grenzüberschreitende Investitionen als positiv für die Wirtschaft anzusehen. Auslandsdirektinvestitionen sind ein wichtiger Gradmesser für weltweite wirtschaftliche Verflechtungen. Sie spiegeln unter anderem das Vertrauen von Investoren in eine aussichtsreiche Zukunft wider und sind ein Indikator für ein gutes Investitionsklima. Ein gutes wirtschaftspolitisches und institutionelles Umfeld begünstigt Investitionen aus dem Ausland, was wiederum der heimischen Wirtschaft zu Gute kommt, zum Beispiel durch Schaffung beziehungsweise Erhaltung von Arbeitsplätzen, durch Effizienzsteigerungen, verbesserten Wissens- und Technologietransfer, intensivere Arbeitsteilung, verstärkten Wettbewerb und höheren Innovationsdruck. So betont unter anderem die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, wie wichtig Industriepolitiken sind, die Investitionen aus dem Ausland willkommen heißen.

Trotz einer Verlangsamung der Globalisierung sind Investitionen aus China in den letzten Jahren angestiegen. Seit 2010 hat sich der Gesamtwert aller chinesischer Auslandsinvestitionen von 2,1 Milliarden auf circa 29,7 Milliarden im Jahr 2017 fast verfünfzehnfacht. Der Anteil an Investitionen, die auf die EU entfallen, betrug im Jahr 2017 allerdings nur 7,6 Prozent. Chinesische Konzerne sind besonders an den Bereichen der Umwelttechnik, des Maschinenbaus, der Infrastruktur, der Green Technology und anderen Hochtechnologien interessiert.

In Österreich und Deutschland sind rückläufige Tendenzen bei Firmenübernahmen und Firmenneugründungen aus dem Ausland zu beobachten, mit der Ausnahme von Investitionen aus China oder auch Russland. In Österreich gab es 2017 fünf Firmenübernahmen durch chinesische Investoren, darunter die Übernahme von Tele2 durch Hutchinson Drei im Wert von 111 Millionen US-Dollar.

Regulierungen für staatsnahe Unternehmen aus Drittstaaten

Das Wachstum von chinesischen Unternehmen, ein möglicher Einfluss des chinesischen Staates, ein möglicher technologischer Ausverkauf oder ein Abzug von Know-how durch chinesische Investoren schüren jedoch Ängste in der heimischen Wirtschaft. Regelmäßig kommt es zu öffentlichen Debatten, wenn es um sensible Infrastrukturprojekte (zum Beispiel Huawei, 50 Hertz Transmission) oder um Firmen aus dem Hochtechnologiesektor (zum Beispiel Kuka) geht. Mit dem Erstarken der chinesischen Unternehmen wurden Rufe auf nationaler und supranationaler Ebene laut, dem Investitionsschub aus China entgegenzutreten. In der EU wurden daher im letzten Jahr vermehrt regulatorische Anforderungen erhöht. So ist seit März eine Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen der EU in Kraft, die unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 ausgearbeitet wurde.

Diese Verordnung besagt, dass ausländische Unternehmen mit engen Regierungsverbindungen daran gehindert werden sollen, Unternehmen in der EU zu erwerben, damit Drittstaaten wie China keine Kenntnisse in Hochtechnologieindustrien mit möglichem doppelten Verwendungszweck, zum Beispiel künstliche Intelligenz, Robotik, Nanotechnologie, oder Macht über strategische Infrastruktur, die sich unter Umständen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU auswirkt, erlangen. Im Dezember 2018 hat man in Deutschland bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft: Die Regierung darf ein Veto einlegen, wenn ein außereuropäischer Investor mehr als zehn Prozent an einem Unternehmen übernehmen will. Vorher war dies erst ab einem Übernahmeanteil von 25 Prozent möglich.

Laut Schätzungen hätten laut der neuen EU-Verordnung etwa 83 Prozent aller chinesischen Investitionen der letzten beiden Jahre im Detail geprüft werden müssen. Bei diesen chinesischen Investitionen habe es sich entweder um staatliche Unternehmen, regierungsnahe Unternehmen oder Investitionen in Bereiche, die als sensibel angesehen werden könnten, gehandelt. Ebenso hätten jedoch auch knapp 60 Prozent an Investitionen aus anderen Nicht-EU-Staaten geprüft werden müssen.

Weniger staatliche chinesische Unternehmen in der EU in den letzten Jahren

Ein Abfluss von technischem Wissen, Patenten und Lizenzen nach China kann auch trotz Vorabüberprüfung der Investoren stattfinden, wenn man diverse Möglichkeiten der Wirtschaftsspionage bedenkt. Die neue EU-Verordnung kann dies kaum unterbinden. Untersagt werden kann eine Investition zudem nur dann, wenn die Übernahme die öffentliche Ordnung oder Sicherheitsinteressen einzelner EU-Mitgliedsstaaten gefährdet. Kein alleinig auschlaggebendes Kriterium, um Investitionen abzulehnen ist hierbei, ob das Investitionsgesuch von staatlichen oder regierungsnahen Unternehmen kommt.

Wie im Fall von Huawei gibt es immer wieder große Befürchtungen, dass die chinesische Regierung direkt oder indirekt Einfluss nehmen könnte, wenn regierungsnahe Investoren an kritischen Infrastrukturprojekten beteiligt werden. Regierungsnahe Investoren sind schon an vielen Infrastrukturprojekten in der EU beteiligt, zum Beispiel am Hafen in Zeebrugge, Belgien, der mit Hilfe von chinesischen Investitionen an Bedeutung gewinnen soll. Falls der Hafen in Zeebrugge nicht so betrieben wird, wie die Stadt es für richtig hält, hat diese laut dem bilateralen Investitionsförder- und Schutzabkommen mit China ohnehin das Recht, die Investoren unter strengen Bedingungen zum Wohle der Bevölkerung gegen eine Entschädigung zu enteignen oder auf andere Weise den Einfluss der Investoren zu begrenzen. In China ist der Anteil an staatlichen Firmen beziehungsweise staatlich unterstützten Firmen in den letzten Jahren etwas zurückgegangen. Somit ist auch der Anteil von staatlichen chinesischen Unternehmen in der EU von fast 90 Prozent im Jahr 2010 auf etwa 41 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Dies mildert zwar die Gefahr der politischen Einflussnahme durch die Chinesen, eine politische Beeinflussung kann aber nicht vollkommen ausgeschlossen werden. In einem demokratischen System haben jedoch "besondere" Interessen wenig Aussicht auf Erfolg. Sie verlangsamen höchstens den Entscheidungsprozess oder blockieren ihn im Extremfall.

China rettete österreichische Firmen

Statt protektionistische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, sollte die nationale beziehungsweise die EU-weite Industriepolitik die heimische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit stärken, denn häufig fehlt es an Investitionen mit entsprechendem Kapital und technischen Fähigkeiten aus dem Inland beziehungsweise dem europäischen Ausland. Um mehr Investitionen aus dem Ausland anzulocken, von denen Österreich und auch Deutschland im weltweiten Vergleich relativ wenig erhalten, sind Maßnahmen, die zusätzlichen Protektionismus und Bürokratie signalisieren, abschreckend. Ein Wegfall von ausländischen Investitionen, auch den relativ geringen aus China, mindert die Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmen und somit das Potential für Innovation und Wachstum.

Gerade bei vielen mittelständischen Unternehmen ist man froh über die Finanzierungsmöglichkeiten aus China. Ohne chinesische Investoren und deren Kapital würden einige der übernommenen Unternehmen heute nicht mehr existieren. Häufig hat in solchen Fällen die firmeneigene Liquidität nicht ausgereicht und es bestand kaum Interesse von inländischen Investoren beziehungsweise von Investoren aus dem EU-Ausland. So halfen die Chinesen zum Beispiel dem Kärntner Solar-Unternehmen GreenOneTec, seinen Standort zu halten und seinen Expansionskurs fortzusetzen. Oder dem vorarlbergischen Strumpfhersteller Wolford, der nach Jahren von roten Zahlen und langer Suche nach Investoren 2018 vom chinesischen Investor Fosun übernommen wurde. Das Unternehmen konnte vor dem Bankrott gerettet und Arbeitsplätze erhalten werden. (Birgit Meyer, 23.4.2019)