An ihren Taten will er die FPÖ messen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz erst dieses Wochenende wieder. Nach fast fünfhundert Tagen im Amt ist allerdings schon eine Menge an "Taten" zusammengekommen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein neuer Skandal die Regierung erschüttert. Während die ÖVP-Minister weitgehend unauffällig bleiben und mit den türkisen Abgeordneten diszipliniert ihr Programm abarbeiten, zeigt sich bei der FPÖ das blanke Gegenteil davon.

Blaue Minister stolpern permanent in Fettnäpfchen. Man denke etwa an den Knicks von Außenministerin Karin Kneissl vor ihrem Hochzeitsgast Wladimir Putin oder an das ständige Hin und Her bei zentralen Themen durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Ist kein Fettnäpfchen in Sicht, werden gar handfeste Krisen ausgelöst, etwa durch Innenminister Herbert Kickl beim Verfassungsschutz.

Zu den Ministern kommt dann eine Partei, die Verbindungen zum harten Rechtsextremismus aufweist und selbst in manchen Teilen antisemitisch, rechtsextrem und rassistisch ist. Das zeigte sich an diesem Wochenende mehrfach, als ein widerwärtiges "Rattengedicht" der FPÖ Braunau, Verzahnungen der FPÖ Linz mit den Identitären und ein Facebook-Posting von Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Schlagzeilen sorgten. Dieser war offenbar nicht in der Lage, zu prüfen, von welcher Seite er einen Artikel über sich teilte. Denn die Quelle publizierte auch Artikel, die den Holocaust leugnen.

Regierungsunfähig nach 500 Tagen

Traditionellerweise gibt man einer Regierung hundert Tage Schonzeit, damit sie sich einarbeiten kann. Mittlerweile liegen wir bei der fünffachen Zeitdauer – und die FPÖ ist noch weit davon entfernt, als regierungsfähig gelten zu können. Statt Fehler einzuräumen, wird das rhetorische Muster einer feindlichen Presse konstruiert. Doch es sind nicht Journalisten, die FPÖ-Politiker zwingen, Rattengedichte zu verfassen oder an die rechtsextremen Identitären zu spenden. Es liegt an der FPÖ selbst, ihre Probleme zu lösen.

Ob das rasch möglich ist, darf bezweifelt werden. Sowohl die Basis als auch die Spitze der Partei haben offenbar keine Berührungsängste mit rechts außen. Langsam wird das auch für Kanzler Kurz zum Problem. Er kann die FPÖ nicht "zähmen". Bevor er seine Autorität durch dutzende konsequenzenlose Ermahnungen verliert, muss er handeln. Auf Österreich könnte also ein heißer Herbst zukommen – mit ungewissem Ausgang. (Fabian Schmid, 23.4.2019)