Um die Schar an möglichen künftigen Wählern zu beruhigen, werden gerade in Zeiten des Wahlkampfs Klimafahnen sowohl aufseiten der Regierung als auch der Opposition gehisst. Denn Parteien fast aller politischen Spektren haben erkannt, dass sich der Kampf gegen die Erderwärmung derzeitgut verkaufen lässt. In Österreich wird da förmlich das Blaue vom Himmel versprochen.

Dass große Reden hierzulande aber oft nur wenig mit dem tatsächlichen Abstimmverhalten im Europaparlament zu tun haben, zeigt eine Analyse mehrerer Umweltorganisationen. Die Neos, die konsequent gegen die Klimapolitik der Regierung wettern, erreichten in dem Ranking gerade einmal das untere Mittelfeld. Ein überraschend gutes Zeugnis erhielt die SPÖ. Nannte Burgenlands roter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Klimathemen im Vorjahr doch noch "grün-linke Fundi-Politik". Auffallend schlecht schnitten hingegen ÖVP und FPÖ ab. Beide Parteien haben bei den 21 analysierten Abstimmungen häufig gegen klimafreundlichere Novellen gestimmt. Ein Beispiel dafür ist die beschlossene Emissionsreduktion bei Neuwagen. Und was sagt man die Regierung dazu? "Das Umweltministerium kommentiert das Abstimmungsverhalten einzelner Mandatare nicht."

Im Mai könnten Stellungnahmen wie diese den Parteien jedoch teuer zu stehen kommen. Denn die Jugendlichen haben längst gezeigt, dass sie von leeren Worthülsen und unerfüllten Versprechen nichts halten. (Nora Laufer, 25.4.2019)