Nun sag, wie hältst du's mit der FPÖ? Nach den Diskussionen über die Verstrickungen insbesondere der Linzer FPÖ mit den Identitären sieht sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit der politischen Gretchenfrage konfrontiert. Der Hintergrund ist sein Arbeitsabkommen mit der Stadt-FPÖ.

STANDARD: Die Identitären-Causa, speziell die Verstrickungen mit der FPÖ, ist seit Wochen akut. In den Fokus ist dabei auch immer wieder Linz gerückt. Sie haben sich aber mit Wortmeldungen bislang auffallend zurückgehalten. Ist für Sie dazu alles gesagt?

Luger: Nein, es ist eben nicht alles gesagt dazu. Aber es ist ein Spiel, bei dem ich bewusst nicht mittue. Das Szenario ist doch immer gleich: Es gibt widerliche Gedichte, es gibt fragwürdige Mietverträge in einem Haus einer Burschenschaft, in dem auch regelmäßig Linzer Kommunalpolitiker verkehren. Auf all diese Dinge folgt stets der Aufschrei der ÖVP, dann die Entschuldigung der FPÖ. Damit ist für die ÖVP immer die Sache erledigt. Und was geschieht: Es kommt das nächste Posting, der nächste Sager, die nächste menschenverachtende Aussage. In dem System spiele ich nicht mit.

Das Stahlstadt-Oberhaupt sieht die türkis-blaue Bundesregierung in der Pflicht, eine entsprechende gesetzliche Basis für ein generelles Verbot der Identitären in Österreich zu schaffen.
Foto: Alexander Schwarzl

STANDARD: Möglich wäre natürlich auch, dass Sie mit Ihrer Zurückhaltung Ihren blauen Koalitionspartner schonen wollen ...

Luger: Nochmals auch für Sie in aller Klarheit: Ich habe mit der Linzer FPÖ keine Koalition. Es ist eine Zwangsregierung. Ich suche mir, anders als Landeshauptmann Stelzer und Kanzler Kurz, meine Regierungspartner nicht aus. Ich habe in Linz drei Arbeitsübereinkommen. Eines davon sehr detailliert mit der FPÖ – etwa die Bereiche Verkehr, Stadtplanung, Finanzen. Und auf der kommunalen Sachebene funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut.

STANDARD: Und die blauen Problemfelder können Sie einfach so ausblenden? Etwa die Verstrickungen mit den Identitären, blaue Büroleiter, die Anteile an Rechtsaußen-Magazinen haben und Vorträge über Rudolf Heß halten.

Luger: Warum bitte stellen Sie mir solche Fragen? Ich kann mir meine politischen Partner nicht aussuchen. Und schon gar nicht deren Büroleiter. Solche Fragen können Sie dem Herrn Landeshauptmann stellen. Der hat sich freiwillig mit den Blauen ins Bett gelegt.

STANDARD: Bleiben wir dennoch unter der Linzer Tuchent. Besagter Büroleiter sitzt im Aufsichtsrat der städtischen Linz AG. Auch das lässt Sie weiter ruhig schlafen?

Luger: Ich habe ja nicht behauptet, dass all diese Dinge die Zusammenarbeit der FPÖ leichter gemacht haben. Ich bin zutiefst antifaschistisch geprägt, und ich bin als Ehrenmitglied von Yad Vashem weit über jeglichen Verdacht von Antisemitismus und Rechtsradikalismus erhaben.

STANDARD: Aber wo liegt dann Ihre Schmerzgrenze?

Luger: Es sind ja nur Teile in der FPÖ, wo es problematische Verbindungen gibt. Und ich habe in einem Gespräch mit Vizebürgermeister Markus Hein auch eine klare Distanzierung eingefordert. Aber können wir jetzt aufhören, Linz als Identitären-Hochburg hinzustellen? Laut Polizei gibt es in ganz Oberösterreich 60 Identitäre. Ein überschaubares Problem.

STANDARD: SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer sieht Ihre Arbeitsbeziehung mit der FPÖ aber "durchaus problematisch".

Luger: Und, was soll ich jetzt tun? Dass der Spielraum für einen Menschen wie mich in solch einer Kooperation immer enger wird, ist mir schon klar.

STANDARD: Ich weiß, die Zwangsehe bindet Sie.

Luger: Keine Ehe. Verheiratet bin ich nur mit meiner Frau. Und das bitte freiwillig. Aber um das klarzustellen: Ich fordere ein Verbot der Identitären in Österreich.

STANDARD: Was aber laut Verfassungsjuristen rechtlich schwierig sein dürfte.

Luger: Das ist ja wohl ein Witz. Eine Bundesregierung, die auf jeden Verstoß mit einer Verschärfung der Gesetze reagiert, wird das wohl hinkriegen. Wir haben einen ominösen Verfassungsbogen, der deutlich zu weit gespannt ist und weit nach rechts geht. Und erst knapp vor der Wiederbetätigung aufhört. Das gehört gesetzlich geändert. Und damit wird auch ein Verbot möglich.

STANDARD: Wäre auch ein Sperrvermerk für Magistratsbeamte für Sie vorstellbar?

Luger: Ja, das würde ich mir sogar wünschen. Aber entscheiden kann ich das nicht als Bürgermeister. Wir haben keine gesetzgebenden Möglichkeiten. Bestimmen kann so etwas nur der oberösterreichische Landtag. (Markus Rohrhofer, 26.4.2019)