Wien – Michael Ludwig wird seinen ersten regulären Landesparteitag als Wiener Bürgermeister entspannt in Angriff nehmen – auch wenn er erstmals zur Wiederwahl als SPÖ-Chef steht. Denn so viel steht jetzt schon fest: Ludwig wird am Samstag in der Messe Wien ein persönliches Rekordergebnis erzielen. Bei der Kampfabstimmung am 27. Jänner 2018 gegen Andreas Schieder setzte sich Ludwig mit 57 Prozent der abgegebenen 972 Stimmen durch. Diesmal gibt es neben Ludwig keine weitere Wahloption um den Vorsitz. Und die damals so gespaltene und zerstrittene Partei präsentiert sich mittlerweile nach außen hin weitgehend geeint.

Auch der Umbau der Partei geht weiter, ohne dass bislang neue Gräben aufgebrochen sind. Immerhin sollen zwei neue Mitglieder ins Präsidium gewählt werden. Zur Wahl stehen die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Gemeinderätin Marina Hanke, die vor kurzem zur neuen Frauenvorsitzenden der Wiener SPÖ aufstieg.

Bures hatte im Richtungsstreit der Partei früh für Ludwig als Häupl-Nachfolger Stimmung gemacht. Hanke gilt hingegen als Zugeständnis an den linken Flügel der Partei: Sie folgt sowohl im Präsidium als auch bei der Frauenorganisation Renate Brauner nach. Wie Ludwig ist Hanke politisch im Bezirk Floridsdorf verankert.

Vier Stellvertreterinnen, ein Stellvertreter

Für die Funktion als einer der fünf Stellvertreter von Parteichef Ludwig stellen sich neben Bures und Hanke, die erstmals antreten, zudem Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, Nationalratsabgeordnete Ruth Becher und Gewerkschafter Christian Meidlinger erneut der Wahl. "So weiblich war die Wiener SPÖ noch nie", sagte Raphael Sternfeld, Kommunikationschef der Partei, dem STANDARD.

Ein weiterer Ludwig-Getreuer klettert ebenfalls in der Hierarchie bei den Wiener Roten nach oben: Gerhard Schmid, Vorsitzender der SPÖ Hietzing und unter Kanzler Werner Faymann Bundesgeschäftsführer der Partei, steht auf dem Wahlvorschlag für den Vorstand, in dem am Samstag drei Plätze neu zu besetzen sind. Schmid hatte als einer der Ersten offensiv für Ludwig als neuen Bürgermeister geworben. Ebenfalls neu in den Vorstand kommen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky und Klubchef Josef Taucher. Vakant werden die drei Plätze, weil Ex-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger sowie Rudolf Edlinger aus dem Gremium ausscheiden und Bures ins Präsidium aufrückt.

Wiener Kritik an Mindestsicherungsgesetz

Beim Parteitag unter dem Motto "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa" werden vor den Wahlgängen zunächst Ludwig und Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner das Wort ergreifen. Danach folgt ein EU-Talk mit SPÖ-Spitzenkandidat Schieder und Evelyn Regner, der Listenzweiten und Delegationsleiterin der Partei im Europäischen Parlament.

Unter anderem ist in den Redebeiträgen heftige Kritik an der Mindestsicherungsreform der türkis-blauen Bundesregierung zu erwarten. Sozialstadtrat Peter Hacker hat bereits angekündigt, das Vorhaben des Bundes nicht umzusetzen. In Rathauskreisen gilt es als sicher, dass die Stadt Wien vor den Verfassungsgerichtshof ziehen wird. Wie genau gegen das neue Gesetz mobil gemacht wird, könnte am Landesparteitag verkündet werden, hieß es am Freitag zum STANDARD.

SPÖ-Jugend gegen Alk-Verbot am Praterstern

In der Messe Wien werden aber auch knapp 190 Anträge von SPÖ-Organisationen debattiert. Einige wenige Anträge folgen nicht der von der Parteiführung vorgegebenen Linie: So wird von roten Jugendorganisationen – übrigens genau am Jahrestag der Einführung des Alkoholverbots am Praterstern – ein Aus für den Alk-Bann gefordert. Auch ein Ende des Essverbots in U-Bahnen wird von der Sozialistischen Jugend verlangt. Die Antragskommission empfiehlt den Genossen freilich keine Annahme der Forderung, sondern jeweils eine Zuweisung an den Gemeinderatsklub. Kritiker bezeichnen diese Zuweisungen als "Begräbnis zweiter Klasse". (David Krutzler, 26.4.2019)