Der Intensivwahlkampf zu den Europawahlen hat in Österreich gerade erst begonnen. Er wird relativ kurz ausfallen, denn schon in vier Wochen sind die Bürger dazu aufgerufen, sich für eine von sechs wahlwerbenden Parteien oder die Liste von Johannes Voggenhuber zu entscheiden. Ideologisch gesehen wäre die Bandbreite dabei also gar nicht so klein für ein EU-Land, in dem nur 18 von insgesamt 751 Mandaten im Europäischen Parlament zu vergeben sind. Aber noch bevor diese ihre Klingen politisch so richtig gekreuzt haben, scheint es wieder einmal nur noch ein großes Thema zu geben: die FPÖ.

Nicht dass extremistische Ausritte in deren Reihen zu ignorieren wären. Die Frage "Wie hältst du es mit den Blauen?" ist aber so überbordend, dass alle anderen europarelevanten – und in Wahrheit viel wichtigeren – Themen verdrängt werden: Wer hat die besten Konzepte zum Klimawandel? Zur Schaffung von Jobs? Zur Bewältigung der Folgen der Digitalisierung, der Migration? Zur lebenslangen Weiterbildung? Und, und, und. Stattdessen geht es im Kreis, um die FPÖ. Muss sie demonstrativ täglich geächtet werden, so wie andere Rechte quer durch Europa?

Fragwürdige Positionierung

Den bisher negativen Höhepunkt lieferte SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder in der "ZiB 2" des ORF. Gleich zwei Mal hielt er ein Bild von Lega-Chef Matteo Salvini in die Kamera, der eine Maschinenpistole in Händen hält – ganz so, als wäre Italiens rechter Innenminister ein Amokläufer.

Viel tiefer können sich ernsthafte Parteien im EU-Wahlkampf nicht positionieren: Indem sie stilistisch wie ihre rechten Gegner werden. Die blauen Wahlstrategen dürfen sich freuen. Noch bevor sie mit ihren EU-skeptischen Slogans so richtig losgelegt haben, sind sie schon wieder in aller Munde. Alle gegen die FPÖ: In der schrillen Polarisierung fühlen sich freiheitliche Politiker am wohlsten. Ein Grund, warum Kleinparteien dann oft Probleme bekommen. Man kennt das von früheren Wahlen zur Genüge.

Die sogenannten proeuropäischen Parteien diverser Richtungen täten gut daran, sich in Wahlkämpfen durch Ideen zu unterscheiden, mit Lösungen, ja sogar mit positiver Stimmung und Konzepten für das zukünftige Europa Wahlkampf zu betreiben – für ihre Sache, nicht nur gegen etwas. Eines fällt EU-weit übrigens auch auf: Die Rechtsparteien beherrschen das Handwerk zu mobilisieren, sie hauen sich rein. Die traditionellen Volksparteien sorgen hingegen kaum für Begeisterung. (Thomas Mayer, 26.4.2019)