Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez war der erste Spitzenkandidat, der wählte. Gleich nach Öffnung der Wahllokale um neun Uhr fand er den Weg an die Urne. Mit der Bitte um eine "breite Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung" ging er in diesen Schicksalstag. Mit einem Reformprogramm und dem Versprechen, mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in den Dialog zu treten, versucht er, erneut in den Regierungspalast Moncloa einzuziehen. Dort sitzt der Sozialist seit Juni 2018, seit dem Tag, an dem er ein Misstrauensvotum gegen den Konservativen Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) gewann, nachdem dieser wegen Korruption verurteilt worden war.

Pablo Casado, der Spitzenkandidat des PP, sieht seine Partei mittlerweile runderneuert und als einzigen "Garanten der Stabilität". Er strebt zurück an die Macht, um weitere "fehlgeleitete Gesetzgebung zu verhindern, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben".

Wie auch immer: Keiner der beiden wird ohne Bündnis regieren können. Denn erstmals werden fünf spanienweit agierende Parteien im Parlament vertreten sein. Zum PSOE von Sánchez, dem PP von Casado, den rechtslibe ralen Ciudadanos (Cs) von Albert Rivera und der linksalternativen Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias gesellt sich erstmals die ultrarechte Vox von Santiago Abascal. Vor der Wahl rief vor allem die Linke zur regen Beteiligung an der Wahl auf, um eine Rechtsregierung mit Vox zu verhindern.

Um 18 Uhr lag die Beteiligung bei 60,7 Prozent und damit 9,5 Punkte höher als 2016. Am stärksten stieg die Beteiligung in Katalonien. Hier gab es zwei Stunden vor der Schließung der Wahllokale ein Plus von 18 Prozentpunkten im Vergleich zu vor drei Jahren. 1,3 der insgesamt 37 Millionen Wahlberechtigten hatten bereits im Vorfeld Briefwahl beantragt. Das ist die zweithöchste Zahl in den nunmehr 40 Jahren Demokratie.

Lange Wahlnacht

Schon Sonntagabend war klar, dass es eine lange Wahlnacht werden könnte, mit einem denkbar knappen Ergebnis. Zwar lief alles auf einen Sieg von Sánchez und seines PSOE hinaus; doch für eine Alleinregierung würde es nicht reichen – das schien schon vor Wahlschluss klar zu sein.

Nachdem sich die rechtsliberalen Cs darauf festgelegt haben, nicht mit den Sozialisten zusammenzugehen, werden diese die linksalternative UP brauchen. Diese fordert von Sánchez eine echte Koalition: Die bloße parlamentarische Unterstützung einer Minderheitsregierung schließt UP aus. Parteichef Iglesias warb damit, dass nur eine Regierungsbeteiligung für ein fortschrittliches Regierungsprogramm sorgen könne. Darin will er einen Teil des Sparkurses der vergangenen Jahre rückgängig machen.

Wenn die Summe aus PSOE und UP keine Mehrheit unter den Abgeordneten erreichen sollte, werden die beiden um die Stimmen der baskischen und katalanischen Nationalisten werben müssen.

Und hier beginnt das Problem: Denn die beiden katalanischen Parteien (ERC und JxCat) lassen keinen Zweifel daran, was sie wollen: Das Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild. Das lehnte Sánchez bisher strikt ab. Anders als beim Misstrauensvotum gegen Rajoy unterstützten ihn die Katalanen deshalb beim Budget vor zweieinhalb Monaten nicht – vorgezogene Neuwahlen wurden unumgänglich.

Die Rechtsparteien – PP, Cs und Vox – setzten genau auf das Thema Katalonien. Sie warfen Sánchez vor, mit denen zu reden, die für die "Zerstörung Spaniens" stünden. Sollten die Stimmen der drei reichen, um zu regieren, wird sich der Katalonienkonflikt zuspitzen. Denn alle drei redeten immer wieder davon, die Regionalregierung ihres Amtes zu entheben, das Regional-TV_aufzulösen und die Regionalpolizei direkt Madrid zu unterstellen. Verfassungskonform ist dies nicht, heftige Auseinandersetzungen gäbe es mit Sicherheit. (28.4.2019)