St. Pölten – Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit Korruptionsvorwürfen im Umfeld des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Hintergrund sind Aufträge für die Rückkehrberatung für abgelehnte Asylwerber, die an die private Sicherheitsfirma NSA vergeben wurden.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA behauptete, für Aufträge des Landesrats sei Schwarzgeld zurück an das Büro Waldhäusl geflossen, "ein klassischer Kick-Back". Die Neos haben daraufhin im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, sowohl Waldhäusl als auch die NSA bestreiten die Vorwürfe.

Dem STANDARD liegt die Beantwortung einer Neos-Anfrage durch das Justizministerium vor. Daraus geht hervor, dass die Justiz ein Verfahren führt, um die Vorwürfe der "Untreue durch Bezahlung von Scheinrechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen, der Bestechung von Mitarbeitern des Landes Niederösterreich für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich einer Auftragsvergabe ohne Ausschreibung, sowie der Abgabenhinterziehung durch Gewinnminderung durch die Bezahlung von Scheinhonoraren" zu prüfen.

Kein Kommentar von Waldhäusl

Ermittelt werde gegen drei natürliche und zwei juristische Personen "sowie gegen unbekannte Täter" – ob Waldhäusl darunter ist, dürfe aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben werden, heißt es aus dem Büro von Justizminister Josef Moser (ÖVP). Die ermittelnde Behörde habe bereits Erkundigungen durchgeführt, Details dazu dürfe man aber ebenfalls nicht veröffentlichen.

DER STANDARD hat im Büro des Landesrats angefragt, ob Waldhäusl selbst als Beschuldigter oder als Zeuge geführt wird und ob er von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde – dort wollte man aber unter Hinweis auf das laufende Verfahren keinen Kommentar abgeben.

Neos fordern Konsequenzen

Es zeige sich, "dass hier einiges im Argen liegt und offenbar gegen seine Machenschaften und die seines Umfelds ermittelt wird", sagt Neos-Landessprecherin Indra Collini. Sie erinnert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dass sie bereits von einer "letzten Chance" für den blauen Landesrat gesprochen habe. "Bei derartigen Vorwürfen erwarte ich mir mehr als ein Schulterzucken, zumal Waldhäusl den Verdacht möglicher Geldflüsse in sein Büro nicht entkräften konnte." Mikl-Leitner müsse Waldhäusl deshalb die Zuständigkeiten entziehen.

Die ÖVP Niederösterreich hält davon wenig: "Das Prinzip der Gewaltenteilung sollte inzwischen auch der Neos-Partei ein Begriff sein. In unserem Rechtsstaat bewerten Gerichte die Faktenlage und treffen ein Urteil und nicht die Neos-Politiker. Die Entscheidung der Justiz gilt es daher abzuwarten", sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. (Sebastian Fellner, 1.5.2019)