Ist der Identitären-Chef Martin Sellner Teil einer terroristischen Vereinigung, weil er E-Mails mit dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch ausgetauscht und von ihm eine Spende erhalten hat – wohlweislich Monate vor dessen Attentat? Die Antwort darauf lautet mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit: nein. Zwar gibt es merkwürdige Indizien, etwa dass der spätere Terrorist einen Tag nach dem letzten E-Mail-Wechsel mit Sellner ein Leihauto für seinen späteren Aufenthalt in Österreich reserviert hat. Doch noch gibt es keine Beweise dafür, dass sie ein konkretes Treffen vereinbart haben.

Selbst wenn sie "auf einen Kaffee" gegangen wären, wie es Sellner dem späteren Terroristen per E-Mail angeboten hatte, heißt das nicht, dass der Identitären-Chef von den entsetzlichen Plänen des Attentäters etwas geahnt oder diese gar unterstützt hat. Dass die Behörden ermitteln, ist natürlich dennoch gut und wichtig.

Doch für die politische Einschätzung der Identitären Bewegung sollte die Verbindung zum Attentäter nur eine Randnotiz sein – ebenso wie der Freispruch im Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafrecht darf eben nicht die erste "rote Linie" im politischen Diskurs sein, entgegen dem, was Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Regierungsantritt meinte.

Klares Signal

Es braucht keine E-Mails mit einem späteren Attentäter, um zu erkennen, dass die Kampagnen der Identitären Bewegung rassistisch sind und zu Hass aufstacheln können. Daher bleibt es ein Skandal, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache wenige Wochen nach dem Christchurch-Attentat vom "Bevölkerungsaustausch" sprach – und durch die Nutzung ihres wichtigsten Slogans ein klares Signal an seine identitären Unterstützer sandte.

Den Identitären muss man so wie anderen radikalen Splittergruppen begegnen: Man muss über ihre Ziele aufklären, sie im Auge behalten und politisch bekämpfen, aber man darf ihre Inhalte nicht als valide "Meinungen" in die Debatte aufnehmen, so wie Vizekanzler Strache und die FPÖ das tun. Denn dann diskutieren wir nicht über Asyl und Migration, sondern über die völkische Zusammensetzung Österreichs.

Keinesfalls sollte man sich aber auf die Justiz "verlassen", um sich des lästigen Problems zu entledigen. Denn das ist nur eine Alibilösung, die missachtet, dass die Identitären dann erst recht zu "Märtyrern" gemacht würden. (Fabian Schmid, 15.5.2019)