Südafrika ist einer der größten Luftverschmutzer am Kontinent. Mit eine CO2-Steuer will die Regierung nicht zuletzt die Luftqualität verbessern.
Pretoria – Unternehmen in Südafrika müssen vom 1. Juni an eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Der erst kürzlich als Staatspräsident bestätigte Cyril Ramaphosa hat das entsprechende Gesetz mittlerweile unterzeichnet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas ist auch einer der größten Luftverschmutzer dort.
Ein Großteil des Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen der Menschheit, und das Ziel der CO2-Steuer sei es, die Emissionen und damit den Treibhauseffekt "nachhaltig, effektiv und bezahlbar" zu senken, teilte das Finanzministerium in Pretoria mit.
Die Steuer, mit der Südafrika globale Klimaschutzvorgaben erfüllen will, war schon 2010 ins Gespräch gebracht worden. Doch unter anderem der Widerstand aus der Privatwirtschaft und des staatlichen Energieversorgers Eskom hatten die Einführung immer wieder verzögert. In einer ersten Phase – von Juni 2019 bis Dezember 2022 – ist zunächst eine Steuer von 120 Rand (7,40 Euro) je Tonne CO2 vorgesehen. Nach Abzug zahlreicher Steuerfreibeträge betrage die Steuer effektiv zwischen 6 und 48 Rand (0,40 und 3 Euro) je Tonne, hieß es. Vor der zweiten Phase, die von 2023 bis 2030 dauern soll, ist eine Überprüfung der Wirksamkeit vorgesehen.
Kritik und Zustimmung
Nach jahrelanger Diskussion lobte die Umweltschutzorganisation WWF die Einführung der Steuer als Meilenstein. Der erste Schritt sei bedeutsam, es müsse aber noch viel getan werden. Auch Greenpeace sprach von einem Signal an die Unternehmen – der Preis sei allerdings nicht hoch genug, damit diese ihre Emissionen auch tatsächlich stark senkten. "Wir denken, dass die Steuer in ihrer jetzigen Ausgestaltung keine Wirkung entfalten wird", teilte die Organisation mit. Zum Vergleich: In der Debatte über eine CO2-Steuer in Deutschland werden Preise von Dutzenden Euro je Tonne vorgeschlagen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen.
Unternehmen hatten bis zuletzt gegen die Einführung protestiert. Eine CO2-Steuer belaste den Bergbau zusätzlich, sagte etwa der Chef des Platinförderers Anglo Platinum, Chris Griffith. Die Branche müsse schon deutlich gestiegene Strom- und Arbeitskosten verkraften. Umweltschutzgruppen lobten den Schritt, halten die Steuer aber für zu gering, um die Emissionsziele aus dem Pariser Klimaabkommen 2016 zu erreichen.
Kurz gegen CO2-Steuer in Österreich
In Österreich hat sich erst kürzlich der nach einem Misstrauensvotum abgetretene Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Er setze beim Klimaschutz auf eine europäische Lösung. "Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Dafür braucht es globale und europäische Anstrengungen", hatte Kurz im "Handelsblatt" angemerkt. Nationale Instrumente könnten zusätzlich sinnvoll sein, aber sicher nicht europäische Lösungen ersetzen. Auf eine CO2-Steuer in Österreich angesprochen meinte er: "Ich habe nicht vor, die Bürger zusätzlich zu belasten."
Unterdessen sind in Südafrika zwei neue riesige Kohlekraftwerke teilweise ans Netz gegangen, während die Vergabe von Aufträgen an die Produzenten erneuerbarer Energien über Monate hinweg ausgesetzt wurde. Der Energieversorger Eskom, der sich im Zentrum zahlreicher Korruptionsskandale befindet, kann nur noch mit Mühe die Stromversorgung garantieren. Anfang dieses Jahres musste mehrfach in wechselnden Regionen des Landes der Strom stundenweise abgeschaltet werden. (red, 28.5.2019)