Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der EU halten sich bei der Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Möglichkeit offen, nicht nur EU-Wahl-Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Es gebe "keinen Automatismus", sagte Ratspräsident Donald Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Interimskanzler Hartwig Löger (ÖVP) stellten sich dagegen hinter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU).

Der EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung von EU-Spitzenposten ging am Dienstag ohne Entscheidungen zu Ende. Bis zum Gipfel am 20. und 21. Juni soll jedoch eine Lösung für den nächsten Kommissionspräsidenten stehen, sagte Merkel am Dienstagabend. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei dem Sondergipfel über die Nachfolge von Juncker gesprochen.

Die meisten Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie bei der letzten Wahl im Jahr 2014 ein EU-weiter Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl nächster Kommissionschef wird. Mehrere Staats- und Regierungschefs lehnen das aber ab, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"Ein Spitzenkandidat zu sein disqualifiziert nicht", sagte Tusk. Es gehe aber auch um die Vergabe weiterer Posten wie den des EU-Ratspräsidenten oder des EU-Außenbeauftragten. Dabei gehe es auch um eine geografische Ausgewogenheit und die Berücksichtigung von Frauen. Am Dienstag sei aber noch nicht über konkrete Namen gesprochen worden.

Merkel steht hinter Weber

Merkel hatte sich bei dem Gipfel weiter hinter EVP-Spitzenkandidat Weber gestellt. Ihrer Einschätzung nach habe "das Spitzenkandidatenkonzept Zukunft". Der Ansatz lasse sich nicht mehr zurückdrehen. Es wäre aber eine Verbesserung des Spitzenkandidatenmodells, wenn es bei der Europawahl länderübergreifende Kandidatenlisten gebe. Hierfür sei aber eine "sehr weite Diskussion" notwendig.

Interimsbundeskanzler Löger sprach sich ebenfalls für Weber aus. Er gehe davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bis Juni auf ein Personalpaket einigen und dieses dann dem Parlament vorlegen werden, sagte er in Brüssel. Dabei bekräftigte er auch Österreichs Befürwortung einer Spitzenkandidatenlösung.

"Wir sind dafür eingetreten, dass dieses System, das vertraglich verankert ist – nämlich den Spitzenkandidaten die priorisierte Chance zu geben –, auch entsprechend berücksichtigt wird", sagte Löger nach dem EU-Gipfel, der mit gut drei Stunden ungewöhnlich kurz gedauert hatte. Die Frage, wie hoch er die Chance von Weber einschätze, ließ Löger unbeantwortet.

Auch Österreichs Top-Job noch vakant

Wer nächster österreichischer EU-Kommissar werden wird beziehungsweise ob Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) im Amt bleibt, sei noch offen. Das werde auf parlamentarischer Ebene in Österreich entschieden: "Insofern wird es da Anstrengungen bedürfen, auch in dieser Übergangsregierungssituation auf breiter Basis eine gemeinsame Linie zu finden."

Weber bläst jedoch trotz der Werbung vonseiten Merkels und Lögers immer mehr Wind entgegen. Macron und etliche weitere Staats- und Regierungschefs legen sich quer. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern fordern freie Hand und pochen auf das Vorschlagsrecht des Rats. Nach dem Gipfel sagte Macron: "Wir brauchen die Besten." Zu den bekannten Namen könnten durchaus noch welche hinzukommen. Ratschef Tusk soll nun vermitteln und bis Ende Juni ein Personalpaket vorschlagen. Das war das einzige greifbare Ergebnis des Gipfels.

Zu dessen Beginn hatte Macron gesagt, es gehe zuerst ohnehin nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre. Als zentrale Punkte nannte er Klimaschutz, Wachstum und soziale Mindeststandards. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte pflichtete dem bei: "Zuerst die Inhalte, dann die Personen." Merkel stimmte später zu, dass es zuerst ums Programm gehe. Sie nannte ähnliche Schwerpunkte wie Macron.

Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Christ- und Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen. Favoritin der Liberalen ist die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, macht sich dagegen für den Niederländer Frans Timmermans stark. "Diesmal haben wir den besten Kandidaten", sagte er. Timmermans habe die nötige Erfahrung und stehe für eine progressive Agenda.

EVP wieder stärkste Kraft

Die EVP war am Sonntag trotz herber Verluste wieder stärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Deshalb erhebt Weber Anspruch auf die Juncker-Nachfolge. Allerdings müsste der 46-Jährige nicht nur im Parlament, sondern auch im Rat der Staats- und Regierungschefs eine Mehrheit finden. Nötig wäre dafür ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Liberalen oder Grünen.

Gesprochen wird deshalb über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Das bestätigte Merkel nach den Gesprächen. Gesucht wird neben dem Kommissionschef auch ein Nachfolger für Tusk, für die Außenbeauftragte Federica Mogherini, für Parlamentspräsident Antonio Tajani und für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Um Kommissionschef zu werden, benötigen Kandidaten eine Mehrheit im Europaparlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung im Rat der Staats- und Regierungschefs. Im Parlament mit seinen 751 Abgeordneten würden 376 für eine Mehrheit ausreichen. Rechnerisch ginge sich ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen knapp aus.

Webers Chancen sind dennoch ungewiss. Im Rat gibt es inzwischen neun liberale Regierungschefs, aber nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orbán gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras lehnt ihn ebenfalls ab. Fünf Regierungschefs sind Sozialdemokraten oder Sozialisten.

Der Präsident der EU-Kommission führt eine Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die EU-Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. (red, APA, 29.5.2019)