Wien – Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch in puncto Nichtraucherschutz aufhorchen lassen. Gegenüber Tagsezeitungen und dem "Ö1-Morgenjournal" deutete der ÖVP-Obmann eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie an.
Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung hatten die Neos und die Liste Jetzt Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen.
Zuerst Njet, jetzt eventuell
Während die ÖVP zu Wochenbeginn eine Rücknahme von Regierungsbeschlüssen "in aufrechter Koalition" noch ausschloss, signalisierte Kurz nun eine mögliche Kurs-Korrektur. "Vielleicht tun wir das", deutete er eine mögliche Zustimmung seiner Partei zu den Gesetzesanträgen an, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden und die jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vorsehen, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war.
Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda sah daraufhin "die Chance, das unverantwortliche Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes nun zu korrigieren". Das von der Krebshilfe mitgetragene "Don't Smoke"-Volksbegehren könnte "gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP" als "wichtiger gesundheitspolitischer Schritt endlich zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden", stellte Sevelda in einer Aussendung fest.
SPÖ und Neos kämpferisch
Nach der Andeutung von Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dass seine Partei einer Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie womöglich nicht mehr im Weg steht, forderte SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher "einen Schulterschluss aller Parteien", um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen.
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Jetzt zu handeln, sei "eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das 'Don't Smoke'-Volksbegehren unterschrieben haben", meinte Kucher. "Österreich soll nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser Land beim Gesundheitsschutz endlich wieder nach vorne bringen", gab er sich kämpferisch. Für Loacker war mit dem Ende der türkis-blauen Koalition "der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie".
Mit dem Wegfall "der blauen Blockierer" in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein "klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen und für den Antrag stimmen. Tut sie das nicht, entlarvt sie sich automatisch als Handlanger der Tabakindustrie", meinte Loacker.
Für die alsbaldige Umsetzung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens sprach sich auch die Österreichische Apothekerkammer aus. Rauchen zähle nach wie vor zu den größten Risikofaktoren für Erkrankungen der Atmungsorgane und Herz-Kreislauferkrankungen. Jahrelanges Rauchen stelle eine generelle Belastung der Atmungsorgane dar und kann eine chronische Bronchitis, Asthma oder chronisch obstruktive pulmonale Erkrankungen (COPD) verursachen, hielt die Apothekerkammer in einer Aussendung fest. (APA, 29.5.2019)