Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte den Machtkampf in der SPÖ vorerst für sich entschieden haben. Unterstützung für die Vorsitzende gab es dem Vernehmen nach vor allem von der Wiener Landesorganisation und den SPÖ-Gewerkschaftern. Widerstände soll es von einzelnen Landesorganisationen gegeben haben. Fix kommen soll ein neuer Wahlkampfleiter, war nach dem Treffen am Donnerstagabend zu hören.
Unter den SPÖ-Landesparteichefs soll die Stimmung nach den Beratungen mit der Bundesparteispitze nicht gänzlich ungetrübt gewesen sein. Der steirische SP-Chef Michael Schickhofer verließ die Sitzung kommentarlos. Zur "Kleinen Zeitung" sagte er: "Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es gibt keine Veränderung." Die Position der Parteichefin dürfte aber ungeachtet dessen bis zur Nationalratswahl im September gefestigt sein.
Schickhofer konzentriert sich auf die Steiermark
Schickhofer, der wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Sitzung kommentarlos verlies, erklärte gegenüber der "Kleinen Zeitung" darüber hinaus, er werde sich jetzt auf die Steiermark konzentrieren. Die Situation der Bundespartei betrachtet er offenbar weiterhin äußerst kritisch, so die "Kleine". Seitens des Büros von Doskozil gab es auch am späteren Abend kein Kommentar.
Kommentarlos verlassen hatten die Sitzung auch Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dem Vernehmen nach dürfte Rendi-Wagner vor allem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und den Gewerkschaftsvertretern Unterstützung erfahren haben.
Neuer Wahlkampfleiter fix, Person aber noch nicht fixiert
Fix ist dem Vernehmen nach, dass es auf Bundesebene einen neuen Wahlkampfleiter geben soll. Aussuchen wird diesen Rendi-Wagner, es soll sich aber nicht um den parteiintern nicht gänzlich unumstrittenen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda handeln. Eine endgültige Entscheidung darüber, wer diese Funktion übernehmen soll, ist noch nicht gefallen. Der zuletzt immer wieder genannte Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher dürfte dafür aber nicht infrage kommen.
Dass man ein Wahlkampfteam zusammenstelle, sei "nichts Ungewöhnliches", sagte Rendi-Wagner. Und sie versicherte, dass die SPÖ zu den Menschen gehen werde, um von diesen authentisch die Probleme kennenzulernen.
Pressestatements gaben nach am Treffen im Wiener Renner-Institut neben Wiens Bürgermeister Ludwig (und Rendi-Wagner, Anm.) nur Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl ab. Kaiser sagte, man habe strategische Fragen erörtert und "Dinge ausgeredet". Schnabl betonte, Personelles sei gar nicht auf der Tagesordnung gestanden.
"Punktuelle Verstärkung"
Kaiser erklärte, man habe sich bei dem Treffen, das "keinen formellen Charakter" gehabt habe, über punktuelle Verstärkungen der Teams unterhalten sowie "sehr viele strategische Fragen erörtert". Als Team stehe man klar "neben, hinter und vor" Rendi-Wagner.
Es sei auch über den Begriff "Gerüchte" gesprochen worden, sagte Kaiser auf Nachfrage zu den Personalspekulationen. Und dieser Begriff sei auch das einzige, was davon "übrig geblieben" sei. Es gehe nun darum, wie man Politik bestmöglich gestaltet, betonte Kaiser. Die SPÖ habe in den "letzten zwei, drei Jahren" keine leichte Zeit gehabt, meinte er. "Genau deshalb sind solche Aussprachen unter Freunden wichtig", betonte er.
Schnabl, der das Treffen als letzter der Landes-Vertreter verlassen hatte, erklärte, man habe sich "sehr intensiv" darüber ausgetauscht, wie man in den kommenden Wahlkampf gehen werde. Personelle Änderungen seien gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, wurden nicht besprochen, seien "nicht notwendig und wollen wir nicht", betonte er. (APA, 6.6.2019)