Wien – Das von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Verbot von Plastiksackerln ab 1. Jänner 2020 soll nun doch kommen. Laut Krone will Elisabeth Köstinger in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch einen Initiativantrag einbringen. "Ich möchte, dass das Verbot – wie ursprünglich geplant – mit 2020 in Kraft treten kann", so Köstinger. Zuversichtlich macht Köstinger laut einer schriftlichen Mitteilung, dass der Ex-Koalitionspartner FPÖ schon "vorsichtige Zustimmung signalisiert" habe.

Im April paktiert, war seit dem Aus der Koalition unklar, was mit dem von ihr als Umweltministerin 2018 angestoßenem Projekt nun passiert. Köstinger wird die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz inhaltlich unverändert zur Regierungsvorlage als Initiativantrag einbringen. Dieser muss dann erst durch den Umweltausschuss, danach könnte er im Juli im Plenum beschlossen werden.

Was verboten wird, was nicht

Nicht von dem Verbot betroffen sind sehr leichte Tragetaschen (Obst- oder Knotenbeutel), die biologisch abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Auch Mehrwegtaschen aus Kunststoffgewebe, mit vernähten Verbindungen oder mit vernähten Tragegriffen, die eine entsprechende Stabilität aufweisen und für den mehrmaligen Gebrauch konzipiert sind, dürfen weiter benutzt werden. Müllsäcke, Hundesackerl oder Gefrierbeutel sind ebenfalls nicht umfasst.

Für Händler, die beispielsweise Tragetaschen mit ihren Logos bereits bestellt oder in den Lagern liegen haben, gibt es eine einjährige Abverkaufsfrist. Mit Ende 2020 soll diese aber auslaufen.

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace geht das nicht weit genug. Sie fordert einmal mehr das Aus aller Gratis-Wegwerfsackerln. "Nur so kann verhindert werden, dass sich das Problem auf falsche Alternativen wie etwa Papier oder Bioplastik verlagert", sagte Lukas Hammer, Sprecher von Greenpeace Österreich der Austria Presseagentur. Deshalb muss es "einen Mindestpreis auf alle Wegwerfsackerln geben", forderte Hammer. (red, 8.6.2019)