Klagenfurt/Wien – ÖVP und FPÖ werden die Mittel für die Nachmittagsbetreuung der sechs- bis 14-jährigen Schüler für die nächsten Jahre auf parlamentarischem Weg sicherstellen. Denn mit dem Crash der Regierung war die dafür nötige Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz gefährdet. Die Landeshauptleute haben bereits befürchtet, dass die Ganztagsbetreuung für das Jahr 2020 finanziell nicht sichergestellt ist.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), erinnerte die Übergangsregierung am Sonntag daran, dass mit der ehemaligen Regierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt waren. Da sich dieser Punkt nicht am Programm des Ministerrats für Mittwoch fand, befürchteten die Länder finanzielle Mehrbelastungen für sich, die Eltern oder die Schulerhalter.

Bierlein zufrieden

Am Montag teilten die Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) mit, dass man "zu den wichtigen gemeinsamen Projekten" stehe. Deshalb werden sie diese Woche im Plenum einen Initiativantrag einbringen. Ausbau und Qualität der Nachmittagsbetreuung würden damit sichergestellt.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist offensichtlich zufrieden damit, dass ÖVP und FPÖ die für die Nachmittagsbetreuung nötige Novelle auf parlamentarischem Weg erledigen wollen. "Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zu Recht im Parlament erörtert und getroffen", hieß es am Montag in einer knappen Stellungnahme des Bundeskanzleramts.

Beschlossen werden kann die Novelle allerdings erst in der ersten Juli-Woche, denn der Antrag muss zunächst im Unterrichtsausschuss behandelt werden. (APA, 10.6.2019)