Hongkong – Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz vor. In einer Onlinepetition wurde dazu aufgerufen, dass 50.000 Menschen ab Dienstagabend das Parlament umstellen sollen. Knapp 4.000 Lehrer, 2.000 Ladenbesitzer sowie Sozialarbeiter, Anwaltskanzleien und mehrere Hotels kündigten zudem für Mittwoch Streiks und Demonstrationen an. An diesem Tag soll die zweite Debatte über das Gesetzesvorhaben im sogenannten Legislativrat stattfinden.

Eine Facebook-Einladung zu einem Picknick vor Regierungsgebäuden am Mittwochmorgen erhielt rund 10.000 Zusagen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte vor weiteren Protesten: "Ich rufe Schulen, Eltern, Institutionen, Unternehmen, Gewerkschaften auf, sich genau zu überlegen, ob sie sich für diese radikalen Aktionen einsetzen."

China mahnt USA

Chinas Außenministerium forderte die USA dazu auf, sich nicht weiter in die Belange Hongkongs einzumischen. Das sei allein eine innere Angelegenheit Chinas. Die USA hatten sich am Montag ernsthaft besorgt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gezeigt. Ein solcher Schritt könne den Sonderstatus gefährden, den die US-Regierung Hongkong gewähre.

Das neue Gesetz soll die Auslieferung von Beschuldigten auch an China ermöglichen und hatte am Wochenende zu den größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren geführt. Nach den zunächst friedlichen Massenproteste kam es in der Nacht auf Montag auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Lam sagte mittlerweile Gesetzesergänzungen zum Schutz der Menschenrechte zu. (Reuters, 11.6.2019)