Chisinau – In der Republik Moldau hat der vom Verfassungsgericht derzeit suspendierte prorussische Staatspräsident Igor Dodon am Dienstag per Dekret sowohl die Auflösung des aus der Wahl vom 24. Februar hervorgegangenen Parlaments als auch die für den 6. September angesetzte Neuwahl annulliert.
In einem kurzen Statement erläuterte Dodon, dass das Dekret seines "Doppelgängers" – des vom umstrittenen Verfassungsgericht zum Interimsstaatsoberhaupt erklärten ehemaligen Regierungschefs Pavel Filip (Demokratische Partei, PDM) – bezüglich der Auflösung des Parlaments und der Ansetzung von Neuwahlen in zahlreichen Punkten "nicht verfassungskonform" gewesen sei. Dodons Dekret erfolgte nach einer Sitzung des obersten Sicherheitsrats.
Kommunalwahlen angesetzt
Die neue Legislative setzte indes am Dienstag Kommunalwahlen für den 20. Oktober an und nahm die von mehreren Seiten, einschließlich der Venedig-Kommission, kritisierte Wahlrechtsnovelle zurück. Die abgewählten Demokraten des Oligarchen Vlad Plahtoniuc – des reichsten Moldauers – blieben dem Parlament fern und verschanzen sich weiterhin in dem von Sondereinsatztruppen abgeriegelten Regierungssitz, von wo aus sie die neue Regierung aus Sozialisten (PSRM) und Proeuropäern (Wahlbündnis Acum) zu "Verhandlungen und Dialog" aufforderten.
Die Koalition stellte daraufhin klar, dass ein Dialog erst erfolgen könne, "wenn die Demokraten sämtliche Behördensitze geräumt, ihre Truppen abgezogen, der neuen Exekutive den Zugang zu den Ministerien ermöglicht haben und im Parlament ihre Tätigkeit" als Oppositionspartei aufnehmen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Polen stellten unterdessen am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme klar, dass sie die "demokratisch gewählte neue Parlamentsmehrheit" unterstützen, die in den letzten Tagen "wichtige Entscheidungen, darunter auch die Bildung einer neuen Regierung", getroffen habe. Angesichts der Verfassungskrise sei das Parlament der Republik Moldau der geeignetste Ort, um die Krise friedlich beizulegen. (APA, 11.6.2019)