Wien – Chefredakteure von Österreichs Tages- und Wochenzeitungen und der APA erinnern Österreichs Politik daran, die Finger von den Medien zu lassen. Die gemeinsame "Klarstellung" folgt Heinz-Christian Straches Ibiza-Träumen von Medienmacht über den ORF-Sender und die "Kronen Zeitung".

"Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" veröffentlichten Passagen aus dem heimlich aufgezeichneten Video. Damit war die Regierung von ÖVP und FPÖ Geschichte, ein Expertenkabinett wurde eingesetzt und die Neuwahl fixiert.

Darüber gerate "leicht in Vergessenheit, dass der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen", schreiben die 21 Chefredakteure etwa von "Krone" und "Profil", von STANDARD und "Kleine Zeitung", von "Vorarlberger Nachrichten" und "Falter". Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie sei, überdecke die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.

Korrektiv der Politik

Die 21 Chefredakteurinnen und Chefredakteure betonen, nicht nur eine Partei träume vom Zugriff auf die Medien: "Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten." Das Land nennt Strache im Video ausdrücklich als Vorbild.

Offenbar müsse man an Selbstverständlichkeiten erinnern: "Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese 'vierte Macht', könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen? Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie."

Info-Freiheitsgesetz

"Die Pressefreiheit stärken würde zudem, wenn das Amtsgeheimnis nun auch in Österreich endlich abgeschafft würde", sagt STANDARD-Chefredakteur Martin Kotynek: "Österreich braucht ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es in vielen Ländern längst üblich ist."

Die Erklärung im Wortlaut

"Eine Klarstellung

Vor vier Wochen veröffentlichten die 'Süddeutsche Zeitung' und 'Der Spiegel' das sogenannte Ibiza-Video. Seither haben sich die Ereignisse überstürzt. Eine Übergangsregierung führt das Land und die Ursache für den Sturz der Regierung ist fast in Vergessenheit geraten. Die Suche nach den Urhebern, so wichtig sie ist, überdeckt die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert.

Leicht gerät in Vergessenheit, dass da der FPÖ-Chef unmissverständlich erläuterte, wie man ausländische Geldspenden an Kontrollorganen vorbei seiner Partei zukommen lassen könnte; vergessen scheinen seine Erklärungen, wie seine Partei dem Spender zu profitablen staatlichen Aufträgen verhelfen wollte; vergessen der Plan, eine große Zeitung mithilfe russischer Investoren in den Griff zu bekommen, auch, um unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu entfernen.

Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei. Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrollore dieser Macht zu kontrollieren. Wohin das führt, können wir in Ungarn beobachten, einem Land, das der damalige FPÖ-Chef in dem Video ausdrücklich als Vorbild nennt.

Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser. Bei allen Mängeln, die man ihnen vorhalten kann, sind sie ein wichtiges Korrektiv der Politik. Wer, wenn nicht diese "vierte Macht", könnte Missstände und Machtmissbrauch sichtbar machen?

Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie. Da diese Selbstverständlichkeit offenbar in Frage steht, ist es uns wichtig, in aller Klarheit daran zu erinnern." (red, 14.6.2019)