Strache bleibt in Österreich.
Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird nicht als Abgeordneter ins EU-Parlament nach Straßburg gehen. Das schreibt er in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Der Entscheidung seien "lange Gespräche mit meiner Frau und der Familie sowie eng vertrauten Wegbegleitern vorangegangen", heißt es in der Aussendung.
Bereits in den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass Strache das Mandat nicht annehmen könnte. Er war durch rund 45.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl von Listenplatz 42 auf Platz zwei vorgereiht worden und hätte dadurch Anspruch auf einen Sitz im EU-Parlament. Am Freitag wurde bekannt, dass seine Frau Philippa nun einen aussichtsreichen Listenplatz der FPÖ Wien für die Nationalratswahl erhält.
Es war über einen Abtausch spekuliert worden: Philippa zieht in den Nationalrat ein, Strache nimmt dafür sein EU-Mandat nicht an. Diese Absprache streitet Strache in seiner Aussendung ab: "Diese Entscheidung ist kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von mir persönlich getroffene Entscheidung."
Comeback möglich
Er schließt eine Rückkehr in die aktive Politik aber nicht aus. Zuvor wolle er aber die Hintergründe des Ibiza-Videos aufgeklärt wissen. Dazu erklärt Strache, dass er sich "nicht zurückziehen und nicht verstecken" werde. "Ich stelle mich vielmehr als einfaches Parteimitglied der FPÖ in den Dienst der vollständigen und schonungslosen Aufklärung und politisch unterstützend voll und ganz hinter den designierten Bundesobmann Norbert Hofer und sein Team. Die FPÖ lässt sich nicht spalten. Vielmehr steht die Parteifamilie enger zusammen denn je."
Strache darf zudem seine Facebookseite, die fast 800.000 Follower hat, behalten und dort aktiv sein. Über diese werde er "laufend politisch und aufklärend informieren". Strache wird in seiner Erklärung auch emotional: "Ich verspreche, dass ich Euch nicht enttäuschen und nicht im Stich lassen werde. Auf mich könnt Ihr Euch verlassen, so wie ich mich auf Euch verlassen kann."
Versprechen gebrochen
Außerdem spekuliert Strache in seiner Erklärung über die Hintergründe der Entstehung des Ibiza-Videos. Er beklagt sich darüber, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition aufgekündigt hat, obwohl er etwas anderes versprochen gehabt habe.
Strache spricht erneut von einem "politischen Attentat auf eine erfolgreich – wahrscheinlich zu erfolgreich – arbeitende Regierungskoalition". Das sehe er aber "nicht aus Mangel an Einsicht oder der Unfähigkeit zur Selbstreflektion, sondern aufgrund von fragwürdigen Merkmalen der 'Video-Veröffentlichung'" so.
Mehrere Zeitungen berichteten unterdessen, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit 10.000 Euro monatlicher Entlohnung von der FPÖ bekommen soll und so mit dem Abgeordneten-Gehalt seiner Frau von rund 9.000 Euro auf sein bisheriges Vizekanzlergehalt von 20.000 Euro kommen werde.
Strache über Wiener Landespartei krankenversichert
Nach dem Dementi eines Beratervertrags für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache durch die Bundespartei kam ein solches auch von der Wiener Landesebene. Einen solchen Vertrag "gibt es nicht", erklärte Landesparteichef Dominik Nepp am Montag auf APA-Anfrage. Man habe Strache aber kurzfristig versichert.
Konkret sei der nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos zurückgetretene Parteichef von der Wiener FPÖ krankenversichert worden. "Das läuft jetzt auch aus", betonte Nepp aber.
In der Vergangenheit gab es bereits Aufzahlungen für blaue Bundespolitiker durch FP-Landesparteien. Herbert Kickl erhielt etwa noch als Generalsekretär einen Zusatzverdienst von der Wiener FPÖ für Werbung, PR, Marketing, Kommunikation und Strategie. Walter Rosenkranz bekam zusätzliches Geld für die Funktion als niederösterreichischer Landesparteichef.
Hofer begrüßt Mandatsverzicht
Der designierte Obmann der FPÖ, Klubobmann Norbert Hofer, hat den Mandatsverzicht von Strache begrüßt. "Wir sind nach langen gemeinsamen Gesprächen zu einer positiven Entscheidung gelangt. Der Schritt, den Strache gesetzt hat, war richtig."
Positiv äußerte sich Hofer in einer Aussendung auch über die Kandidatur von Philippa Strache für die Nationalratswahl in Wien, die als Deal für den Verzicht von Heinz-Christian Strache auf das EU-Mandat kritisiert wird. Philippa Strache habe sich im Bereich des Tierschutzes vor allem in der Bundeshauptstadt einen hervorragenden Namen erarbeitet. Ihr Engagement und ihre Empathie werde sie als echten Mehrwert in die Politik einbringen, sagte Hofer und bezeichnete die Kritik an diesem Tausch als "Reduktion einer weiblichen Persönlichkeit auf die Verbindung zu ihrem Ehemann oder einem Verwandten".
Verwandtschaftsverhältnisse in der Politik seien nicht unüblich, so Hofer, der bestritt, dass ein Beratervertrag für Heinz-Christian Strache nach der Wahl geplant sei. (red, 17.6.2019)