Männer haben eine lange Hose und Hemd, Frauen "mindestens Rock oder lange Hose und Bluse oder Kleid" zu tragen. Sportbekleidung wie Jogginganzüge sind verboten.

Nein, das sind keine Bekleidungsvorschriften für einen Maturaball, sondern Regeln aus einer Verordnung dafür, wie Taxilenker in Wien auszusehen haben. Denn auch wenn es in manchen Fahrzeugen anders aussieht, wird in Österreich genau geregelt, was Taxler tun dürfen und was nicht. In zahlreichen Landes- und einer Bundesverordnung wird festgelegt, wie das Innenleben von Taxis aussehen muss, was die Lenker können sollen, und selbst, wie viel Wechselgeld ein Fahrer bereithalten muss, ist niedergeschrieben – ebenso wie die Kleiderordnung.

Die Flut an Regeln gilt bald nicht mehr bloß für Taxifahrer, sondern auch für die Konkurrenz, etwa Uber. Denn ÖVP, FPÖ und SPÖ haben vergangene Woche überraschend ein Gesetz im Nationalrat eingebracht, mit dem das bisher geltende Recht für Taxi- und Mietwagen in Österreich auf den Kopf gestellt werden wird.

Überraschend ist das Ganze deshalb, weil zwar schon erwartet worden war, dass die türkis-blaue Koalition ein neues Gesetz vorlegen will. Doch mit dem Kollaps der Regierung schien das Projekt wieder in die Ferne gerückt. Nun könnte aber alles schnell gehen. Am Mittwoch tagt der Verkehrsausschuss im Nationalrat. Laut Andreas Ottenschläger (ÖVP), einem der drei Parlamentarier hinter dem Antrag, entscheidet sich dann, ob die neuen Regeln bereits im Juli oder doch erst im Herbst beschlossen werden.

Das Gesetz wurde im Infrastrukturministerium geschrieben, trägt aber eindeutig die Handschrift der heimischen Taxiunternehmen. Denn die Taxler haben sich mit ihrer zentralen, seit Jahren erhobenen Forderung durchgesetzt: Künftig gibt es statt wie bisher einem Mietwagen- und einem Taxigewerbe ein "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw". Das hat weitreichende Konsequenzen.

Derzeit gelten noch für Taxi und Mietwagen unterschiedliche Regeln. Wer eine Fahrt mit Uber macht, ist eigentlich in einem Mietwagen unterwegs. Uber arbeitet mit Mietwagenanbietern zusammen und gibt Aufträge seiner Kunden an diese Unternehmen weiter. Dabei kassiert Uber mit.

Die große Freiheit im Mietwagengewerbe betrifft die Preisfindung: Uber kann für seine Fahrten verlangen, wie viel es möchte.

Im Taxigewerbe ist das anders. Hier ist geregelt, dass die Landeshauptleute fixe Taxitarife vorgeben dürfen. In Wien, dem mit Abstand wichtigsten Markt, sind Tarife vorgegeben. Auch die Steiermark ist zum Beispiel eine Fixtarifregion. Preiswettbewerb gibt es damit keinen.

Prüfung für alle Fahrer

Das im Nationalrat eingebrachte Gesetz regelt nicht detailliert, wie die Preise künftig gestaltet sein müssen. Das bleibt weiter den Ländern vorbehalten. Da künftig aber Mietwagen und Taxis zum gleichen Gewerbe gehören, müssen für beide dieselben Preisregelungen gelten. Uber würde damit dem Taxitarif unterliegen. Uber-Fahrzeuge brauchten dann auch einen Taxameter.

Dass Taxitarife in Metropolen wie Wien vorgegeben sind, soll verhindern, dass auf dem Rücken der Kunden Preise steigen, etwa in Randzeiten. So argumentieren zumindest städtische Verwaltungen von Wien bis New York. Zugleich schützen die Tarife natürlich die Taxler, weil sie sich nicht gegenseitig unterbieten können. Uber profitierte hier von der bisher gültigen Ausnahme im Mietwagengewerbe.

Da die Bundesländer wohl gar nicht mehr differenzieren können, würden wohl viele der bisher landesgesetzlich festgelegten Sonderregeln fallen müssen. Uber-Lenker müssen derzeit zum Beispiel nicht wie Taxler eine eigene Prüfung absolvieren. Das dürfte sich wohl ändern, wenn für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Das geplante Bundesgesetz macht zahlreiche neue Verordnungen notwendig, in denen Details über Preise und Lenkerberechtigungen festgelegt werden. Die Länder und das Verkehrsministerium hätten bis September 2020 Zeit, das vorzulegen, dann sollen die neuen Regelungen in Kraft treten.

Keine Sonderregeln

Die Reaktionen auf die geplante Neuregelung sind sehr unterschiedlich: Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien, sagt, dass es künftig keinen Unterbietungswettbewerb mehr geben wird. Für alle sollen die gleichen Regeln gelten. Uber werde natürlich bleiben können, aber eben ohne Sonderregeln.

Bei Uber rechnet man mit dem Ende in Österreich. Die Uber-App baut auf flexiblen Preisen auf. Die Fahrtpreise steigen, wenn viele Kunden ein Uber buchen wollen, und die Preise sinken, wenn es kaum Nachfrage gibt. Wenn es keine freie Preisfindung mehr gibt, könne es keinen solchen Marktplatz geben. Die Stadt Wien prüft noch, was die neuen Vorgaben exakt bedeuten. Bei der SPÖ und der ÖVP freut man sich ebenfalls, dass bald für alle die gleichen Spielregeln gelten. (András Szigetvari, 17.6.2019)