Wien – Seit Thomas Starlinger, bis Juni Adjutant des Bundespräsidenten, als Verteidigungsminister amtiert, stehen angesichts der prekären budgetären Lage nun hochoffiziell sogar Kernaufgaben des Bundesheers zur Disposition: Weil ein Teil der gut vierzig Jahre alten Militär-Lkws demnächst fahruntauglich sein werden, drohen bei Katastrophenfällen Transportlücken, auch die Beteiligung an Auslandsmissionen könnte aus Kostengründen beendet werden, und überhaupt: Ab 2020 steuere man auf die Pleite zu, warnt Starlinger.

Als im Jahr 2015 unter Ex-Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wegen der Finanznöte die ersten Kasernenverkäufe schlagend wurden, einigten sich die Fraktionen im Parlament auf einen ungewöhnlichen Allparteienantrag, das Bundesheer besser zu dotieren, wodurch Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei den Budgetverhandlungen 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln herausholen konnte. Zum Vergleich: Derzeit beträgt das Heeresbudget 2,2 Milliarden, rund 0,6 Prozent des BIP.

Demnächst, im Juli-Plenum, könnte es wieder so weit sein, dass sich die Parteien auf einen derartigen Entschließungsantrag einigen – allerdings stehen noch Gespräche bevor, weil ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt bei der besseren Dotierung recht unterschiedliche Schwerpunkte setzen wollen. Fest steht, dass Übergangsminister Starlinger bis zur Angelobung einer neuen Koalition mit den Wehrsprechern einen monatlichen Jour fixe vereinbart hat.

Missionen ein Muss

Für ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer und seine Partei sind und bleiben die Auslandseinsätze auf dem Balkan "ein Muss", also die Missionen in Bosnien und im Kosovo – "auch wegen der eigenen Sicherheitslage".

Rudolf Plessl von der SPÖ will eine Art To-do-Liste als Investitionsanleitung für die nächste Regierung, denn nach Türkis-Blau stünden auch gewichtige Entscheidungen zur Luftraumüberwachung an – etwa ob die Eurofighter ein Update bekommen sollen oder ob es gleich eine neue Abfangjägerflotte braucht.

Peter Pilz, jetzt bei Jetzt, kann sich bei einer "Stilllegung der Eurofighter" sogleich den Beschluss eines finanziellen "Notprogramms" vorstellen, damit die betagten Lkws ersetzt werden können.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch möchte an der Südgrenze weiterhin einen jederzeit möglichen Assistenzeinsatz gewährleistet wissen. Douglas Hoyos von den Neos dagegen pocht darauf, dass das Heer auch künftig den Kampf gegen Cyberkriminalität aufnehmen können muss. (Nina Weißensteiner, 19.6.2019)