Die Klimaschutzstrategie von Ex-Umweltministerin Köstinger kommt in Brüssel nicht besonders gut an.
Österreich wird nun auch von der EU-Kommission wegen ungenügender Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels gerügt. Es geht dabei um die Erreichung des Ziels, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. Die EU-Mitgliedsstaaten legen zur Umsetzung der Vorgaben ihre Pläne vor, die wiederum von Brüssel bewertet werden.
Die erste Bewertung durch die EU-Kommission liegt nun vor, und sie hat einiges zu beanstanden. Es fehle an konkreten Angaben und Maßnahmen, wie Österreich seine Treibhausgasemissionen senken wolle, bemängelt Kommissar Miguel Aarias Canete.
Dieselprivileg umstritten
Dabei wird ein besonderer Fokus auf Subventionen im Energiebereich gelegt, insbesondere bei fossilen Brennstoffen. Ob die EU-Kommission hier auch das Dieselprivileg ins Visier nimmt, blieb am Dienstag unklar. Jedenfalls soll Österreich Maßnahmen und Pläne unterbreiten, "diese Subventionen auslaufen zu lassen", heißt es in dem Bericht.
Brüssel vermisst auch Angaben zu den erforderlichen Investitionen und deren Finanzierung, die zur Verbesserung der Klimabilanz notwendig sind. Auch soll Österreich festlegen, wie Erdöl- und Erdgasquellen diversifiziert werden sollen. Damit wird neben der Ressourcen- und Umweltschonung auch eine geringere Abhängigkeit von Energieeinfuhren angestrebt. Weitere Kritikpunkte betreffen Pläne zur Erhöhung der Energieeffizienz und die mangelnde Einbindung der Landwirtschaft.
Kritik von Umweltorganisationen
"Wir haben bereits vor Monaten genauso wie zahlreiche WissenschafterInnen und ExpertInnen darauf hingewiesen, dass der österreichische Entwurf zum Nationalen Klima- und Energieplan völlig untauglich ist. Das nächste halbe Jahr muss jetzt von der Übergangsregierung genutzt werden, um einen soliden Klimaplan vorzulegen, mit dem wir unsere Ziele auch erreichen können, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe", sagt Johannes Wahlmüller von Global 2000 am Dienstag. Wie berichtet, könnten sich diese Kompensationsleistungen auf bis zu 6,6 Milliarden Euro belaufen, wenn die Klimaanstrengungen nicht forciert werden. (red, 18.6.2019)