Beim Klimaschutz hat Österreich noch viel Aufholbedarf, um die Vorgaben zu erreichen und Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden. Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission den österreichischen Klimaschutzplan kritisiert und konkrete Maßnahmen und Finanzierung selbiger vermisst.

Nun kommt ein weiterer Rückschlag, denn eine Vorzeigemaßnahme von Türkis-Blau in Sachen Klima ist ausgelaufen. Konkret geht es um das Förderprogramm "Raus aus dem Öl", mit dem die Umstellung von Ölheizkesseln auf alternative Systeme unterstützt wird. Dafür stellte die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 42,6 Millionen Euro bereit. Die Mittel wurden bereits ausgeschöpft, weshalb es zu keinen weiteren Ausschüttungen kommt.

Auch höhere Summen möglich

Die Aktion war nicht gänzlich neu, allerdings wurde ein zentraler Punkt geändert: Die Förderung war nicht mehr an weitere Sanierungsmaßnahmen im Gebäude gebunden. Somit konnten 5.000 Euro für den Heizkesseltausch abgerufen werden. Bei weiteren klimarelevanten Verbesserungen, beispielsweise Dämmung oder Fenstertausch, konnte die Förderung auf 10.000 Euro verdoppelt werden.

Zusätzlich bieten die meisten Bundesländer weitere Fördermaßnahmen für den Kesseltausch an. In Oberösterreich konnte man so bis zu 13.900 Euro an Förderungen für den Umstieg abholen. "Der Ausstieg aus Ölheizungen war damit noch nie so attraktiv wie jetzt", sagte Köstinger bei der Vorstellung des Programms.

600.000 Ölheizungen

Die Ministerin sprach von 32.000 Tonnen CO2-Reduktion, die mit der Aktion "Raus aus dem Öl" eingespart würden. Derzeit gibt es noch knapp 600.000 Ölheizungen in Österreich.

Das Ende der aktuellen Aktion hat bereits kritische Reaktionen hervorgerufen. Für Umweltlandesrat Johannes Rauch (Grüne) und Energielandesrat Christian Gantner (ÖVP) – beide aus Vorarlberg – ist die zu geringe Dotierung der Förderung völlig unverständlich und inakzeptabel, wie sie in einer Aussendung betonten: "So kann kein Ausstieg aus den fossilen Heizungssystemen gelingen, wenn der Bund so wenig Geld zur Verfügung stellt, dass es schon nach kurzer Zeit verbraucht ist."

Ähnlich äußerte sicher Grünen-Chef Werner Kogler, der von einem ökologischen Versagen sprach. "Es zeigt sich: der Klimaplan von türkis-blau ist ein reines Lippenbekenntnis, im Wesentlichen ein Klimaschutzloch." Nachsatz Koglers: "Ab sofort herrscht eine Politik der leeren Kassen für die Umstellung von Ölheizungen." Übergangsministerin Maria Patek plant keine Verlängerung beziehungsweise Aufstockung der Förderung, wie es aus dem Ministerium heißt: "Die nächste Bundesregierung wird darüber entscheiden", teilte das Ressort mit. Die große Nachfrage nach den Förderungen zeige jedenfalls, dass die Maßnahme richtig sei. (Andreas Schnauder, 19.6.2019)