Berlin – Nach dem Stopp des geplanten deutschen Pkw-Maut-Modells durch den Europäischen Gerichtshof nach der Klage Österreichs mehren sich Unions-Stimmen für einen neuen Anlauf mit Blick auf den Klimaschutz. "Das Thema Pkw-Maut muss auf der Agenda bleiben. Wir müssen uns trauen, gerade unter Klimagesichtspunkten auch über eine streckenbezogene Maut zu diskutieren", sagte CSU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein.
Die Pkw-Maut könne bei der Frage, wie ein klimaorientiertes Steuer- und Abgabensystem aussehe, ein wichtiger Baustein sein. Die Verkehrsexpertin der Union, Daniela Ludwig (CSU), sagte, man komme mittelfristig an einer nutzerorientierten Infrastrukturabgabe nicht vorbei. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Bild", das Urteil des EuGH sei kein Grund zur Schockstarre. "Wir sollten das als Chance nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klimapolitischen Elementen zu verbinden."
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut nicht ausgeschlossen und auf die mögliche ökologische Lenkungswirkung hingewiesen. Der EuGH hatte sein Maut-Modell als rechtswidrig eingestuft, da unterm Strich nur ausländische Fahrzeughalter die Gebühr hätten zahlen müssen. Eine Maut, die von allen Nutzern aufgebracht würde, gibt es in vielen EU-Staaten und wäre mit dem EU-Recht vereinbar.
SPD gegen Maut
Der Koalitionspartner SPD hat indes einer Pkw-Maut in jeglicher Form eine Absage erteilt. Dies gilt auch für Umweltministerin Svenja Schulze. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", hatte einer ihrer Sprecher am Mittwoch erklärt. Das Umweltbundesamt als nachgeordnete Behörde des Ministeriums setzt sich mit Blick auf den Klimaschutz dagegen seit Jahren für eine Maut ein.
Die Klage hatte der damalige österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) im Herbst 2017 eingebracht. (APA, 20.06.2019)