Brüssel –Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel nicht darauf geeinigt, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der entsprechende Passus sei in eine Fußnote gerutscht, hieß es am Donnerstagabend in diplomatischen Kreisen nach Ende der langwierigen Verhandlungen.

In dem Beschluss bekennen sich die EU-Mitgliedsländer zwar zum Pariser Klimaabkommen, aber ohne Datum. In der Fußnote wird vermerkt, dass die große Mehrheit der EU-Staaten die Ziele bis 2050 erreichen will.

Eine Einigung ist am Widerstand von vier Ländern gescheitert. Polen, Ungarn, Tschechien und Estland wollten beim EU-Gipfel am Donnerstag demnach der Zielvereinbarung, wonach die Union bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, nicht zustimmen, hieß es aus Ratskreisen.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte den EU-Gipfelentwurf, der Klimaneutralität für die Europäische Union bis 2050 festschreiben will, unterstützt. Bierlein sagte am Donnerstag vor dem Gipfel in Brüssel, es gebe einen ausgezeichneten und ausbalancierten Entwurf, der alle Interessen berücksichtige, "den tragen wir voll mit".

Die Kanzlerin geht "ergebnisoffen in die Beratungen hinein", wie sie sagte. Sie sei gut vorbereitet und habe vorher einen guten Austausch mit den Präsidenten des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates geführt. Bei dem Gipfel gehe es um spannende Themen wie die strategische Agenda der EU, den Finanzrahmen, das Personalpaket und den Kampf gegen den Klimawandel. (APA, 20.6.2019)