Wien – Nach und nach werden neue Details bekannt, die eine Antwort auf die oft gestellte Frage geben könnten, wie die ÖVP unter Sebastian Kurz zu ihrem üppigen Wahlkampfbudget kam. Wie berichtet, ließ sich die türkise Partei ihre Wahlkampagne 2017 knapp 13 Millionen Euro kosten. Das ist fast doppelt so viel wie erlaubt. Laut Enthüllungen des Kurier soll der Konzern IGO Industries Kurz’ größter Wahlkampfspender sein.

Auf Nachfrage des STANDARD bestätigt Unternehmenschef Klaus Ortner diese Angaben: Er habe zwischen 2017 und 2019 der ÖVP jedenfalls mehr als 436.563 Euro gespendet – letztgenannter Betrag galt bisher als höchste Einzelspende an die ÖVP. Er stammte aus dem Vermögen von Stefan Pierer, dem Chef des Motorradherstellers KTM. Dass sich die Spende von IGO Industries auf rund eine Million Euro belaufe, wie vom Kurier berichtet, wollte Ortner auf STANDARD-Nachfrage nicht bestätigen, er dementierte es aber auch nicht.

Bau-Mogul

Der Tiroler Investor, der unter anderem Hauptaktionär des Bauunternehmens Porr ist, hält jedoch fest, dass er stets nur direkt an die ÖVP gespendet habe, nicht an zwischengeschaltete Vereine. Alles sei dem Rechnungshof gemeldet worden. Auf die Frage, warum die ÖVP die Spende Ortners mit 30.000 Euro für das Jahr 2017 weit niedriger bezifferte als Ortner selbst, sagt dieser: "Was die ÖVP wo veröffentlicht, tangiert mich nicht und wird von mir nicht kommentiert."

Fakt ist: Laut Gesetz müssen Parteien jede Einzelspende, die höher ist als 51.000 Euro, unverzüglich dem Rechnungshof melden. Für das Jahr 2017 gab die ÖVP hier nur eine Spende an: jene von KTM-Chef Stefan Pierer. Der Rechnungshof hat jedenfalls angekündigt, die Spendenlisten für 2017 noch vor der Wahl zu veröffentlichen. Daraus könnte hervorgehen, dass Ortner seine Spenden gestückelt hat, sodass die 51.000-Euro-Schwelle jeweils unterschritten wurde. SPÖ und Neos fordern nun die ÖVP zur sofortigen Offenlegung der Finanzen auf.

Verdeckte Geldflüsse an ÖVP

Von einem erhärteten Verdacht auf verdeckte Parteispenden an die ÖVP berichtet indes Addendum. Zwischen 2002 und 2010 soll rund eine Million Euro von der Telekom Austria, den Casinos Austria und der RLB OÖ über die Agentur Mediaselect an diverse ÖVP-Organisationen geflossen sein, heißt es in Berufung auf interne Akten der Staatsanwaltschaft Wien, die hier ermittelt. (Maria Sterkl, 20.6.2019)