KTM-Chef Stefan Pierer gilt als einer der größten Financiers der Volkspartei.
Die ÖVP tut sich schwer mit ihren Parteifinanzen. Immer wieder tauchen Namen auf, die einst den Schwarzen und dann den Türkisen großzügige Unterstützung gewährten. Mal legal, manchmal legal mit Beigeschmack, manchmal mutmaßlich illegal. Erst kürzlich wurden neue Details über Parteienfinanzierung der ÖVP via die Agentur Mediaselect bekannt.
Neben der Telekom Austria hatten auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und die Österreichischen Lotterien bis 2012 eine schwarze Kasse stetig gefüllt, mit der samt dem Geld wiederum Wahlkämpfe mitfinanziert worden sein sollen. Worauf die ÖVP mitteilte, dass es sich dabei um Aktivitäten der alten Volkspartei handelte. Soll heißen: Unter Sebastian Kurz hätte es das nicht gegeben.
Unternehmer als Financiers
Doch nun tauchten auch üppige Spenden auf, die der – neuen – ÖVP zukamen. So stellte sich heraus, dass der Tiroler Unternehmer und Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner 438.000 Euro im Wahlkampf 2017 für die Türkisen lockermachte. Er übertraf damit KTM-Chef Stefan Pierer als bisher größten Financier der Volkspartei. Bekannt war das bis jetzt nicht, obwohl Unterstützungen ab 51.000 Euro via Rechnungshof veröffentlicht werden müssen. Warum das nicht geschah? Laut ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurden die Spenden gestückelt und blieben deshalb im Verborgenen.
Die ÖVP revidierte am Freitag auch ihre Gesamteinnahmen: Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber flossen 4,4 Millionen Euro von außen in den Wahlkampf 2017. Ihre Zuwendungen in Tranchen aufgeteilt haben auch Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm und Markus Braun, Vorstandschef des Finanzdienstleisters Wirecard. Im Wahljahr ebenfalls höchst spendabel zeigte sich die Industriellenfamilie Turnauer, die 100.000 Euro gestückelt an die Wiener Volkspartei überwiesen hatte.
Einsatzbereit für die ÖVP
Doch zurück zur Mediaselect, die als eine Art Privatschatulle der damals Schwarzen diente, wie es ein Kenner der Materie formuliert. Vor den Geldgebern verneigten sich die ÖVP-Granden. Am 3. April 2006, ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl, schrieb Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an den Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Ludwig Scharinger: "Lieber Ludwig, ich möchte dir herzlich dafür danken, dass du zugesagt hast (...), den kommenden Nationalratswahlkampf in einem großartigen Ausmaß zu unterstützen." Die Einsatzbereitschaft "unserer Gesinnungsgemeinschaft" gebe ihm Zuversicht für die Nationalratswahl, ließ der ÖVP-Chef wissen. Zwar sollte das nichts nützen (die Volkspartei verlor fast acht Prozent) – aber das ahnte man damals ja noch nicht.
Wovon man damals sehr wohl wusste, war die Spendierfreudigkeit, die die Linzer Großbank seit Jahren zugunsten der Volkspartei auszuleben pflegte. Schüssel bezog sich in seinem Brief damals auf eine Besprechung, die der ÖVP-Finanzreferent mit den Raiffeisenbankern zuvor zu dem Thema gehabt hatte.
Schwarze Werbeagentur
Das erschließt sich aus jenem Gerichtsgutachten, in dem im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien das "ÖVP-Konto" der Werbeagentur Mediaselect durchleuchtet wurde. Konkret hat sich dessen Ersteller Matthias Kopetzky Zahlungen der RLB OÖ und der Österreichischen Lotterien angeschaut, die letztendlich in ÖVP-Kassen fließen sollten.
Insgesamt rund 800.000 Euro landeten zwischen 2005 und 2012 auf dem Konto der Werbeagentur, die für die ÖVP und schwarze Ministerien tätig war und Inserate ebenso organisierte wie Plakatkampagnen. Woher das Geld kam? Aus einer "Post-Gutschrift" zum Beispiel (rund 114.000 Euro), von Telekom Austria, Peter Hocheggers Lobbying-Gesellschaft Valora – und eben von RLB OÖ (rund 200.000 Euro) sowie von den Lotterien (72.690 Euro). Letztgenannten Zahlungen standen laut Gutachten keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüber, Scheinrechnungen sollen das kaschiert haben.
Politische Landschaftspflege
Zur Erinnerung: Zahlungen der Telekom Austria (TA) werden gerade im Rahmen des Buwog-Korruptionsprozesses strafrechtlich aufgearbeitet. Dort nennt Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer die inkriminierten Zahlungen an Parteien gern "politische Landschaftspflege". Exlobbyist Hochegger, der ebenfalls ein Teilgeständnis abgelegt hat, erzählt gern, dass die Zahlungen als "Druckkostenbeiträge" verpackt worden seien.
Über diese Causa Telekom sind auch die genannten Zahlungsflüsse der RLB OÖ und der Lotterien aufgeflogen, die Gegenstand des Strafverfahrens sind. Die Lotterien gehören zum Konzern der teilstaatlichen Casinos Austria AG. Die Beschuldigten, zu denen auch Scharinger und der ebenfalls bereits verstorbene Casinos-Chef Leo Wallner gehört haben, sind in der ÖVP bestens vernetzt. So war einer der Mediaselect-Geschäftsführer früher Marketingchef der ÖVP, er kehrte nach seinem Abstecher in die Agentur 2011 als Direktor in die ÖVP zurück. Weiters beschuldigt ist ein früherer ÖVP-Funktionär, der auch im Buwog-Telekom-Verfahren auf der Anklagebank sitzt. Er hofft auf Diversion.
Und wie funktionierte das "ÖVP-Konto" in der Werbeagentur? Als eine Art unauffällige Geldquelle für die Volkspartei. Sie konnte Zahlungen, die sie an die Mediaselect für deren tatsächliche Leistung überweisen musste, verringern, hat sich also Geld gespart. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt jedenfalls Gutachter Matthias Kopetzky.
Diskretes Konto
Aus seiner Expertise: "Die ÖVP konnte ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund Beträge von der Eingangsrechnung der Mediaselect aktiv abziehen und musste so weniger für (von dieser; Anm.) erbrachte Leistungen zahlen." Das Guthaben auf dem "Konto ÖVP" wurde also abgearbeitet. Um solche "schwarze Kassen" geht es auch im laufenden Telekom-Prozess, nur dass in dem Fall Hocheggers Valora die Hand darauf hielt. Die Beschuldigten rund um Mediaselect bestreiten die Vorwürfe von jeher, es gilt die Unschuldsvermutung. Scharinger sagte 2014 vor den Ermittlern unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand nicht aus.
Eingerichtet wurde das diskrete Konto ÖVP im Jahr 2005, allerdings ortet der Gutachter darin nur die "Weiterentwicklung" eines bereits seit der Nationalratswahl 2002 bestehenden Systems. Mit dem eigenen Konto sei dieses quasi perfektioniert worden.
"Kein Mehrwert für die Bank"
Die Leistungen, die RLB OÖ bzw. Lotterien von der Mediaselect gekauft haben wollen, reichen von "Newslettern" und "Präsentationen" für die Bank bis hin zur "Positionierung des Herrn Generaldirektor im Zuge von Schaltungen für den Nationalratswahlkampf 2008" um 99.671 Euro. Tatsächlich wurde Scharinger zwar als Teilnehmer des persönlichen Wahlkampfkomitees für Wilhelm Molterer genannt. Aber: "Mehrwert für die RLB OÖ war darin keiner zu erkennen", schreibt der Gutachter angesichts der "bloßen Nennung unter einer Vielzahl anderer namentlichen Nennungen in einer fast nicht leserlichen Schriftgröße".
Auffällig: Die drei Rechnungen über fast 200.000 Euro seien genau zum Zeitpunkt von Nationalratswahlen im Oktober 2006 und September 2008 gestellt worden und die einzige Geschäftsbeziehung zwischen Mediaselect und RLB OÖ geblieben.
Wobei die Bank laut eigener Konzernrevision beim Sponsoring sehr großzügig war: 525.600 Euro seien 2008 in den "ÖVP-Bereich" geflossen. Scharinger selbst hat laut Revisionsbericht von 30. Jänner 2015 ein ganzes Paket von Sponsoringzahlungen genannt und von ursprünglich 200.000 auf 500.000 Euro aufgestockt. Längst sind Vorgänge wie diese laut RLB ausgeschlossen.
Internetstudie für die Lotterien
Die Österreichischen Lotterien wiederum wollen mit ihren 72.960 Euro im Jahr 2006 die Studie "Hat sich das Internet als Medium neben den anderen Massenmedien bereits etabliert?" bezahlt haben; die Mediaselect soll das Werk bei der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (Agof) zugekauft haben. Welche Antworten genau in dieser Untersuchung standen, lässt sich nicht mehr sagen: Die Studie war für die Ermittler nicht aufzufinden. Sie gehen davon aus, dass auch in diesem Fall Gelder an die Agentur Mediaselect gelangen sollten, damit die sie an die ÖVP "weitergestionieren" könne.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschossen. Ob es in Richtung Anklage oder Einstellung geht, ist noch offen – es gibt aber Stimmen in der Justiz, die von einer Einstellung ausgehen. Die ÖVP ist aus dem Schneider, so oder so. Sie zahlt die rund 500.000 Euro als Schadenswiedergutmachung zurück, in Raten bis 2024. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 22.6.2019)