Wien – Der Wahlkampfleiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, verwahrt sich gegen den zuletzt von der ÖVP gezogenen Vergleich zwischen den Spenden bei der Nationalratswahl 2017 und der Präsidentschaftswahl 2016. "Die laufende Debatte um die Nationalratswahl kann man mit der Bundespräsidentenwahl nicht vergleichen", sagte Lockl der APA.

Die ÖVP hatte ihre teils erst mit eineinhalb Jahren Verspätung veröffentlichten Großspenden für die Nationalratswahl unter anderem damit gerechtfertigt, dass auch Van der Bellen für die Wahl 2016 drei Millionen Euro an Spenden gesammelt hat. Lockl hält die beiden Wahlen aber nicht für vergleichbar – schon allein deshalb, weil es sich bei der Bundespräsidentenwahl um eine Persönlichkeitswahl handelt und es keine Parteienförderung für die Kandidaten gebe.

Zeitnah veröffentlicht

"Wenn man bei der Bundespräsidentenwahl Spenden nicht zulässt, dann hätten Kandidaten, die nicht die Unterstützung einer der großen Parteien haben, de facto keine Chance", so Lockl. Außerdem verweist der Wahlkampfmanager Van der Bellens darauf, dass die Spenden für den heutigen Bundespräsidenten alle im Internet offengelegt wurden.

"Wir haben das immer zeitnah veröffentlicht." Außerdem habe man trotz des extrem langen Wahlkampfes die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro eingehalten. "Wir haben, obwohl es sich um drei Wahlgänge gehandelt hat und trotz der Panne mit den Wahlkuverts, die Kostengrenze eingehalten", betonte Lockl.

Bei der Nationalratswahl 2017 hatte die ÖVP anstatt der erlaubten sieben Millionen Euro 13 Millionen ausgegeben, die FPÖ 10,7 Millionen und die SPÖ 7,4 Millionen. Außerdem hat die ÖVP nur einen Teil ihrer Spenden auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz veröffentlicht. Eine Reihe von Großspenden hat die Volkspartei erst unter öffentlichem Druck am Freitag nachgereicht.

Van der Bellen hatte deutlich mehr Kleinspenden

Drei Großspender haben der ÖVP im Wahljahr 2017 mehr bezahlt als 9.260 Kleinspender zusammen. Das zeigt der Vergleich der von Kurz im Wahlkampf veröffentlichten Spenderliste mit den Freitag von der ÖVP vorgelegten Zahlen. Zwar hat Kurz 2017 wohl tatsächlich ähnlich viel Geld eingeworben wie Alexander Van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Beim heutigen Bundespräsidenten stammte der Großteil aber aus Kleinspenden. Die ÖVP verteidigt ihre erst nachträglich vollständig vorgelegte Großspenderliste mit Verweis auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. So betonte Parteichef Kurz am Sonntag, dass auch Van der Bellen damals drei Millionen Euro an Spenden lukriert hat. "Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", beschwerte sich Kurz.

Der Vergleich der Spendenbilanz von Kurz und Van der Bellen zeigt allerdings deutliche Unterschiede. So hat Van der Bellen mit drei Millionen Euro zwar ähnlich viel Geld eingeworben, wie das die ÖVP am Freitag für die Bundespartei eingeräumt hat (2,96 Millionen). Allerdings stammen bei Van der Bellen zwei Drittel der Gesamtsumme von über 20.000 Kleinspendern, die knapp 2,1 Millionen Euro einzahlten.

Nicht einmal ein Drittel Kleinspender

Die drei größten Einzelspender (Hans Peter Haselsteiner, SLE Schuh und Johannes Baillou, der auch Kurz unterstützte) bezahlten bei Van der Bellen 415.000 Euro. Bei der ÖVP stammte mit den am Freitag nachgelieferten Zahlen dagegen nicht einmal ein Drittel aus Kleinspenden von 3.500 Euro oder weniger. Sie haben laut den von Sebastian Kurz im Internet veröffentlichten Angaben 919.396 Euro eingebracht. Und: Die drei größten Einzelspender Klaus Ortner (438.000 Euro), Stefan Pierer (436.563) und Martin Böhm (100.000) haben gemeinsam 974.563 Euro bezahlt, also mehr als die 9.260 Kleinspender zusammen.

Und ein weiterer Unterschied zwischen Van der Bellens Wahlkampagne und jener der ÖVP: Die nach der Wahl veröffentlichte Spendenbilanz Van der Bellens unterscheidet sich bis auf einige tausend Euro kaum von der schon im Wahlkampf online veröffentlichten Spendenliste. Die ÖVP musste ihre Spendenbilanz für das Wahljahr am Freitag dagegen deutlich nachbessern, nachdem eine hohe Spende des Tiroler Bauinvestors Ortner bekannt geworden war.

Im Wahlkampf hatte VP-Chef Kurz nämlich nur 2,1 Millionen Euro an Spenden auf seiner Internetseite veröffentlicht. Tatsächlich sind nach Angaben der ÖVP im Wahljahr aber fast drei Millionen Euro an die Bundespartei geflossen und weitere 1,4 Millionen an Landes-, Gemeindeorganisationen und Abgeordnete. Online veröffentlicht wurde das nicht, weil – so die ÖVP – die Differenz auf die drei Millionen nicht im Wahlkampf geflossen sei, sondern vorher oder nachher. Zudem hat bei der ÖVP die Stückelung in mehrere Teilbeträge eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof verhindert. Aktuell liegt die Schwelle dafür bei 51.000 Euro. (APA, 24.6.2019)