Die Liste an privaten Großspendern von Sebastian Kurz ist nicht besonders lang, aber ziemlich hochkarätig. Die gütigen Geber sind Unternehmerinnen, Wirtschaftsbosse, Abkömmlinge von Familiendynastien. So mancher Spender der Volkspartei konnte seinen Lebenslauf seit dem Wahlkampf 2017 noch einmal aufbessern.

In Kritik stand diesbezüglich der jüngst bekanntgewordene Größtspender und Porr-Aktionär Klaus Ortner (430.000 Euro), da dessen Tochter im Februar in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG einzog. Auch wenn die Managerin durchaus qualifiziert sein wird – ihre Bestellung hat nun einen Hautgout.

Qualifikation und Nachhilfe

Es stellt sich die Frage: Kann man seinem Erfolg – oder dem seiner Nächsten – mit einer Parteispende auf die Sprünge helfen?

Beantworten lässt sich das freilich nicht wirklich. Als Außenstehender lässt es sich kaum nachprüfen und fast nie beweisen, dass jemand einen Job nicht nur aufgrund seiner Qualifikation, sondern auch dank einer wie auch immer gearteten Nachhilfe bekommen haben könnte. Und man muss dazusagen: Auch rechtlich kann man niemandem vorwerfen, legal zu spenden.

Unter den Sponsoren von Kurz findet sich jedenfalls noch ein Fall, der jenem Ortners ähnelt – allerdings geht es um geringere Summen und keinen staatsnahen Betrieb. Peter Mitterbauer, Unternehmer und früherer Präsident der Industriellenvereinigung, spendete der Volkspartei im Wahlkampf 2017 exakt 45.000 Euro. Seine Tochter, ebenfalls Unternehmerin sowie frühere Vorsitzende der Jungen Industrie, kandidierte im selben Jahr für die ÖVP auf Platz zwei der Wiener Landesliste, zog in den Nationalrat ein und verhandelte für das Regierungsprogramm mit der FPÖ die Punkte Digitalisierung und Innovation.

Spenderin als ÖBB-Aufsichtsrätin

Die Touristikerin Teresa Pagitz spendete 15.000 Euro. 2018 kam sie in den Aufsichtsrat der ÖBB. Bettina Glatz-Kremsner wurde im Juli 2017 von Kurz zur stellvertretenden ÖVP-Chefin gekürt. Wenige Tage darauf spendete sie 10.000 Euro für die türkise Wahlkampfkasse. Glatz-Kremsner gehörte der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung an, ein Ministeramt soll sie abgelehnt haben. 2019 wurde die langjährige Lotteriemanagerin Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien. Ihre Funktion in der ÖVP-Spitze legte sie daraufhin zurück.

Verboten ist das alles nicht, aber der türkise Spendenskandal wirft nun einen Schatten auf diese Bestellungen im staatsnahen Bereich. Die ÖVP betont, dass SPÖ und FPÖ ihre Finanzen noch gar nicht offengelegt haben. (Katharina Mittelstaedt, 25.6.2019)