Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) wird demnächst von ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen, daran dürfte nicht mehr zu rütteln sein. Die SPÖ versucht es dennoch und will in letzter Minute noch Änderungen durchsetzen, die aus ihrer Sicht höchst notwendig sind.

Absenkung wird hinausgezögert

Da wäre zum einen die Sache mit dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB). Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlungen für das betreffende gefördert errichtete Gebäude abgeschlossen sind. Neben der Grundmiete von 1,80 Euro pro Quadratmeter sind dann von den Bewohnern nur noch Betriebskosten sowie der EVB von derzeit maximal 2,06 Euro je Quadratmeter zu bezahlen. Die Novelle sieht jedoch vor, dass die Mieten für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen noch länger auf dem bestehenden Niveau bleiben können. Konkret dann, wenn die Genossenschaft Eigenmittel einsetzt, um Wohnungen zu sanieren.

Von den Gemeinnützigen – auch den SPÖ-nahen – wird das ausdrücklich begrüßt. Bei der SPÖ sieht man darin aber einen "rechtlichen Persilschein für die Nichtabsenkung der Miete". Man habe schon 2016 das WGG zugunsten der Gemeinnützigen geändert; Bautensprecherin Ruth Becher sieht heute einen "fallweisen Missbrauch" der damals getroffenen Regelung. "So kam es zu EVB-Sprüngen auf den Maximalbetrag, obwohl keine konkreten Sanierungsarbeiten beabsichtigt waren." Dies noch dazu bei enorm gut dotierten Rücklagen der Bauträger.

"Wortgefechte mit Jörg Haider"

Kärntens Wohnbaulandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) fühlt sich jedenfalls an die Ereignisse vor 15 Jahren erinnert. Damals, 2004, ging es um den Verkauf der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften Buwog und ESG. Schaunig erzählte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Becher am Montag, dass es damals in der Landesregierung zu "hitzigen Wortgefechten" mit Jörg Haider gekommen sei. Sie befürchtete, die Kärntner ESG-Wohnungen würden sich nach einem Verkauf an die Immofinanz massiv verteuern. "Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser schrieb einen Brief an alle ESG-Mieter, dass die Mieten nicht steigen werden", so Schaunig am Montag. Die Mieten seien dann aber doch massiv gestiegen. Jeder Spielraum sei für Mieterhöhungen ausgenützt worden. Schaunigs Conclusio: "Obergrenzen haben eine irrsinnige Anziehungskraft."

Werde die nunmehrige WGG-Novelle so beschlossen, wie sie vorliegt, "werden die Mieten mittelfristig neuerlich massiv steigen", befürchtet sie. Unter anderem deshalb, weil die Novelle eine Ausweitung der Kaufoption vorsieht. Wird eine nachträglich ins Eigentum des Mieters übertragene Wohnung von diesem vermietet, gilt zwar künftig 15 Jahre lang der jeweilige Richtwert des betreffenden Bundeslands. Danach aber ist eine freie Miete erzielbar. "Am Ende wird die erzielbare Marktmiete von neun Euro pro Quadratmeter fällig, statt 3,86 an Grundmiete und EVB. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung summiert sich die Verteuerung auf 4.300 Euro pro Jahr", so Schaunig.

Verbesserung geht "nicht weit genug"

Gemeinnützige sehen die neue Regelung, die ÖVP und FPÖ per Initiativantrag eingebracht haben und Anfang Juli beschließen wollen, als Fortschritt gegenüber der geltenden Regelung. Derzeit ist es nämlich so, dass eine Kaufoptionswohnung vom früheren Mieter (und nur von diesem) sofort zur Marktmiete weitervermietet werden kann. Becher und Schaunig räumen ein, dass die Novelle hier zwar eine Verbesserung bringt – allerdings eine, "die nicht weit genug geht". Becher tritt im Übrigen auch dafür ein, dass es künftig im Grundbuch eingetragen werden sollte, wenn ein Gebäude mit Wohnbauförderung errichtet wurde. Derzeit ist auch das nicht der Fall.

Die Förderung von Eigentum für den Eigenbedarf sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch müsse Spekulation besser verhindert werden, so Schaunig. Durch die frühere Erwerbsmöglichkeit werde dem angespannten Mietwohnungsmarkt weiter leistbarer Wohnraum entzogen. Das Argument, dass so neue Wohnungen gebaut werden und die Mieten sinken, stimme nicht, betonte Becher, die eine unbefristete Mietpreisdeckelung für gemeinnützige Wohnbauten fordert.

"Verbot von Parteispenden aus dem Immo-Sektor"

Generell problematisch sei, dass die Forderungen der Immobilienbranche wortwörtlich im ÖVP-Regierungsprogramm wiederzufinden seien. "Ich unterstreiche daher meine Forderung nach einem Verbot von Parteispenden aus dem Immobiliensektor", betonte Becher. (mapu, 25.6.2019)