Teheran/Washington – Nach dem abgeblasenen Militärschlag gegen den Iran reagiert Washington nun mit Sanktionen gegen dessen geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei auf den Abschuss einer US-Drohne. Zudem soll iranisches Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Dollar eingefroren werden. Präsident Donald Trump bekräftigte am Montag zudem erneut, die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen entwickle.

Der iranische UN-Botschafter verurteilte die neuen US-Sanktionen scharf. Die USA hätten einen "Wirtschaftskrieg" und "wirtschaftlichen Terrorismus" gegen die Bevölkerung des Irans begonnen, sagte Majid Takht Ravanchi am Montag während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Der UN-Sicherheitsrat selbst rief zum Dialog zwischen USA und Iran auf und verurteilten die jüngsten Angriffe auf Öltanker in der Golf-Region. Diplomatenkreisen zufolge scheiterten die USA am Widerstand Russlands, in der Erklärung einen "staatlichen Akteur" für die Angriffe verantwortlich zu machen.

Cyberangriffe angeblich abgewehrt

Die Regierung in Teheran betonte am Montag wiederum ihre Verteidigungsbereitschaft und erklärte, mehrere Cyberangriffe der USA auf ein Raketenstartsystem und ein Spionagenetzwerk in der Seestraße von Hormus abgewehrt zu haben.

Die mutmaßlichen Cyberangriffe waren die jüngste Episode in der zunehmenden Eskalation zwischen den USA und dem Iran. Die Washington Post hatte am Wochenende berichtet, dass US-Präsident Donald Trump anstatt eines in letzter Minute zurückgezogen Vergeltungsschlags Cyberangriffe angeordnet habe. Der Iran hatte zuvor eine US-Drohne abgeschossen, die eigenen Angaben zufolge in den iranischen Luftraum eingedrungen war.

Hintergrund der erneuten Eskalation ist der Rückzieher der Trump-Administration aus einem 2015 ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran. Zur Erinnerung: Die USA haben dem Iran vorgeworfen, sich nicht an die Regelungen des Abkommens zu halten; der Iran weist das zurück – auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) attestiert dem Iran, die Auflagen einzuhalten. Nun sucht der Iran mit den verbliebenen Vertragspartnern nach Alternativen.

Iran fordert Entgegenkommen

Von den USA forderte die Islamische Republik am Montag Anreize für ein Entgegenkommen bei einem möglichen neuen Atomdeal. Wenn die USA Zugeständnisse verlangten, die über das Abkommen von 2015 hinausgingen, dann müssten sie ihrerseits einen Ansporn liefern, der ebenfalls die bisherige Vereinbarung übertreffe, erklärte Hessameddin Ashena, ein Berater von Präsident Hassan Rohani, am Montag.

Die von Trump wiederholt gezeigte Gesprächsbereitschaft weist die iranische Führung zurück. Solange die Sanktionen bestünden, die die USA nach ihrer Aufkündigung des Abkommens verhängt haben, lehne man Gespräche ab, twitterte der Berater. Außerdem drohte der Iran am Montag mit weiteren Abschüssen von US-Drohnen in der Region. Die "entschiedene Antwort" vom Donnerstag, also der Abschuss, könnte "wiederholt werden", sagte ein Kommandant der iranischen Marine.

Pompeo in Jeddah

Unterdessen reiste US-Außenminister Mike Pompeo ins saudi-arabische Jeddah, wo er König Salman zu Beratungen traf. Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA in der Region. Mit dem König habe er die Sicherheitslage im Golf von Oman und der Straße von Hormus besprochen, twitterte Pompeo nach dem Treffen. Die jüngsten Spannungen hatten ja ihren Auslöser im Angriff auf zwei Öltanker in der für den weltweiten Ölhandel so wichtigen Seestraße vor knapp zwei Wochen.

Die USA und Saudi-Arabien, forderten später am Montag gemeinsam mit Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten "diplomatische Lösungen" im Iran-Konflikt. "Wir fordern den Iran auf, weitere Aktionen zu unterlassen, welche die regionale Stabilität bedrohen und fordern diplomatische Lösungen, um Spannungen zu deeskalieren", hieß es am Montag in der von den USA veröffentlichten Erklärung.

"Müssen überhaupt nicht vor Ort sein"

Der US-Präsident selbst gab am Montag bekannt, dass andere Länder ihre Öltanker in der Seestraße selbst schützen sollen. China oder Japan erhielten große Teile ihres Öls über die Wasserstraße, twitterte Trump. "Warum also schützen wir seit Jahren ohne Gegenleistung die Schifffahrtsrouten für andere Staaten?" Die USA müssten überhaupt nicht vor Ort sein, weil sie gerade der größte Energieproduzent der Welt geworden seien.

Mohammed Javad Zarif schien in einem Punkt mit dem US-Präsidenten einer Meinung zu sein: Trump liege damit richtig, dass die USA nichts im Persischen Golf verloren hätten, twitterte der iranische Außenminister. Trump und seine Berater würden Diplomatie verabscheuen und nach Krieg streben.

(saw, maa, APA, 24.6.2019)