Wien – Aus der Sozialversicherung kommt leichte Skepsis zum Plan der ÖVP, die Pflegefinanzierung über die Unfallversicherung abzuwickeln. Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach hält eine Pflegesozialversicherung zwar für sinnvoll, würde diese aber bei der Pensionsversicherung ansiedeln.

Dort verweist man darauf, dass schon jetzt 330.000 Pflegegeldfälle von der Pensionsversicherung betreut werden. Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, betonte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass von seiner Einrichtung schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut werden. Demnach ist die PVA nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig, sondern auch für Pflegegeldfälle der Unfallversicherungsanstalt AUVA sowie für Landesbedienstete. "Wir haben eine sehr große Erfahrung, was aber nicht heißt, dass man das man das nicht anders machen kann, wenn man das System neu aufstellt", zeigte sich Pinggera zum Vorschlag der ÖVP zurückhaltend.

Viel von den über die Jahre aufgebauten Strukturen – etwa die 800 Begutachtungsärzte – sei außerdem externes Know-How. Die Ausbildung der Begutachter erfolge schon jetzt gemeinsam mit der AUVA. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Biach hatte zuvor im Ö1-"Morgenjournal" die Idee einer Pflegesozialversicherung zwar grundsätzlich begrüßt. Zur von der ÖVP vorgeschlagenen Ansiedelung in der Unfallversicherung meinte er aber, dass die Pensionsversicherungsträger dafür "wahrscheinlich noch besser geeignet" wären. (APA, 25.6.2019)