Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft und vor kurzem auch als Abgeordneter im Lenkungsgremium des NS-Opfer-Entschädigungsfonds: FPÖ-Politiker Martin Graf.
Wien – Das FPÖ-nahe Magazin "Zur Zeit" wettert gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Der Vorsteher der jüdischen Gemeinden Österreichs wird in dem rechtsextremen Blatt als "Ayatollah Deutsch" bezeichnet, wie auch aus der Onlineausgabe des Blatts hervorgeht.
Hintergrund ist der Protest der Kultusgemeinde gegen die Entsendung Martin Grafs ins Kuratorium des Österreichischen Nationalfonds – DER STANDARD berichtete. Der Nationalfonds entscheidet über Ansprüche von NS-Opfern, sein Lenkungsgremium ist unter anderem mit Parteienvertretern besetzt.
Rechter Schulterschluss
Dass die FPÖ bei der letzten Sitzung ausgerechnet Graf ins Kuratorium schickte, der für seine Vernetzung in der rechtsextremen Szene bekannt ist, sorgte für Empörung. Die Kultusgemeinde erklärte, bis zum Ausscheiden Grafs keinen Vertreter mehr ins Kuratorium zu entsenden. Zudem drückte die IKG gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ihren Protest aus.
Der "Zur Zeit"-Artikel ist somit eine Art Schulterschluss der rechtsextremen Postille mit Martin Graf. Der Kultusgemeinde wird darin – ohne Belege zu liefern – unterstellt, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, und man stellt im Titel sogar die Frage: "Österreich auf dem Weg zum Gottesstaat?" In seinem Fazit gebraucht der Autor eine Wendung, die sonst meist in Verbindung mit dem Aufkeimen des Faschismus zu lesen ist: "Hier gilt es den Anfängen zu wehren."
Das Streuen von Gerüchten, wonach jüdische Kreise im Verborgenen die Strippen im Staat ziehen, ist ein klassisches Stereotyp antisemitischer Propaganda. In derselben Ausgabe findet sich die Kolumne eines ehemaligen FPÖ-Parlamentsmitarbeiters, der behauptet, dass es gegenwärtig "kaum noch antisemitische Betätigungen" gebe, sehr wohl aber "berechtigte Kritik an gewissen Protagonisten und Staaten". Die Plattform Stoppt die Rechten hat die Kolumne auf ihrem Blog dokumentiert.
Keine Förderung mehr
SOS Mitmensch forderte deshalb Verteidigungsminister Thomas Starlinger auf, den unter FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek begonnenen Inseratesegen für rechtsextreme Medien, unter anderem "Zur Zeit", zu beenden. Wie berichtet hatte Kunasek in rechtsextremen Postillen um Milizsoldaten geworben. Die Anzeigen seien als Presseförderung zu werten, kritisiert SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
Starlinger reagierte umgehend. Alle unter Kunasek genehmigten Anzeigen in rechtsextremen Medien würden "eingestellt und gestoppt", erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. (Maria Sterkl, 26.6.2019)