ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz versucht weiterhin, die SPÖ für das Ibiza-Video verantwortlich zu machen.
Gabriel Lansky will die Vorwürfe des Ex-Kanzlers nicht auf sich sitzen lassen.
Wien – Der Anwalt Gabriel Lansky wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebracht hat. Kurz hatte am Mittwochabend neuerlich versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben, und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Dieser dementierte umgehend und will laut "Tiroler Tageszeitung" nun klagen.
"Der Rechtsanwalt, der dieses Video organisiert hat, war anscheinend für die ÖBB schon einmal tätig in der Zeit von Christian Kern, die Rechtsanwaltskanzlei, die es angeblich verkauft hat, die Kanzlei Lansky, ist eine sehr SPÖ-nahe Kanzlei", sagte Kurz in dem Interview. Belege für den angeblichen Verkauf des Videos durch die Kanzlei Lansky nannte die ÖVP auf Nachfrage am Donnerstag nicht. Aus der Parteizentrale hieß es dazu nur "kein Kommentar".
"Völlig absurd"
Lansky selbst hatte die Vorwürfe am Mittwoch als "völlig absurd" und "frei erfunden" bezeichnet. Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt, sagte der Anwalt der APA. Laut "Tiroler Tageszeitung" plant Lansky nun tatsächlich eine Klage gegen Kurz.
Die SPÖ hat bereits eine Klage eingebracht, weil der ÖVP-Chef die Sozialdemokraten schon unmittelbar nach Auftauchen des Ibiza-Videos bezichtigt hatte. Diese Klage will die Partei nun um den erneuten Vorwurf erweitern, kündigte eine Sprecherin am Donnerstag an. Man werte die Aussagen von Kurz als Ablenkungsmanöver von dessen Spendenaffäre.
Im Puls-4-Sommergespräch äußerte Kurz auch gewisse Präferenzen für eine Minderheitsregierung. Diese sei für ihn auf jeden Fall vorstellbar. Entsprechende Regierungsformen seien in Skandinavien ja durchaus üblich. In einer Minderheitsregierung könnten sich gute Möglichkeiten ergeben, etwa beim Umweltschutz etwas mit den Grünen und in Migrationsfragen mit der FPÖ zu beschließen.
Nein zu Kickl
Nein sagte Kurz zu einem Comeback von Herbert Kickl (FPÖ) im Innenministerium, da er diesen für die Aufgabe nicht für geeignet hält. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl angeloben würde.
Kurz hofft, dass man sich in den kommenden Tagen auf eine neue Parteienförderung einigen wird, die den Parteien weniger Geld bringt. Ein Verbot von Wahlkampfspenden wäre für den Altkanzler möglich: "Wir haben kein Problem damit, wenn das verboten wird", sagte er im Sommergespräch. (red, APA, 26.6.2019)