Seit April 2016 gilt innerhalb der EU die Netzneutralität. Das heißt, dass alle Daten im Netz diskriminierungsfrei gleich behandelt werden müssen. Oft könne eine legale Lösung im Einvernehmen mit Betreibern getroffen werden, die gegen diese verstoßen haben sollen, schreibt die RTR in ihrem Bericht. 16 Betreiber seien innerhalb des vergangenen Jahres mit Verfahren konfrontiert gewesen. Die mutmaßlichen Verstöße betrafen insbesondere Portsperren, die Verfügbarkeit privater IP-Adressen und die Trennung von IP-Verbindungen.

14 Verfahren

In 14 Verfahren ging es um Netzsperren und Urheberrecht. Dabei waren vorwiegend Piraterie-Seiten Thema: Betreiber dürfen Internetseiten nicht ohne richterliche Anordnung sperren, ansonsten verstoßen sie gegen die Netzneutralitäts-Verordnung. Auf der anderen Seite stehen aber die Urheber der Mediendateien, die einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung haben. "Entsprechende Gerichtsverfahren sind aber für beide Seiten zeit- und kostenaufwändig, weshalb der Dialog wichtig ist", sagt Telekom-Regulator Johannes Gungl.

Zero Rating

Eine rechtliche Eigenheit der europäischen Netzneutralität ist, dass sogenannte Zero-Rating-Angebote (zumindest bisher) erlaubt sind. Das sind Verträge, bei denen die Nutzung eines bestimmten, vom Anbieter vorgegebenen Diensts nicht zum allgemeinen Datenvolumen gezählt wird. Bei "Free Stream" von A1 etwa, das 2017 von der Regulierungsbehörde RTR für zulässig erklärt wurde, können Nutzer bestimmte Musik-, Video- und Social-Media-Dienste wie Spotify und Netflix kostenlos verwenden.

Die RTR befasste sich mit einer eigenen Studie mit dem Thema Zero Rating und kam dabei zu dem Schluss, dass kein eindeutiger Effekt zu verzeichnen ist: Eher unterscheide sich die Auswirkung je nach Land, Zeitraum und Kategorien der Daten, die nicht zu dem allgemeinen Datenvolumen gezählt werden. "Es nimmt zwar die Anzahl der Zero-Rating-Tarife zu, gleichzeitig erhöhen sich aber auch die dazugehörigen Datenvolumina", heißt es. (red, 27.6.2019)