Wien – Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz hat Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und zwei ehemalige Mitarbeiter des Kanzleramts im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.

Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich nicht nur gegen Kurz, sondern auch gegen jenen damaligen Mitarbeiter des Kanzleramts, der mehrere Festplatten anonym zur Vernichtung an eine Entsorgungsfirma übergeben hatte. Durch die Angabe eines falschen Namens sei das Unternehmen über die Identität des Mitarbeiters und seine Zahlungswilligkeit getäuscht worden, lautet die Begründung des Verdachts auf Betrug.

Eigentum der Republik

Da es sich bei den ausgebauten Festplatten um Eigentum der Republik handelt, erhebt Pilz den Verdacht der Sachbeschädigung. Auch der Verlust der Daten an sich "stellt für die Republik Österreich eine Schädigung dar". Sollten sich auf der Festplatte Daten befunden haben, die etwa mit der Causa Ibiza-Video in Zusammenhang stehen, wäre außerdem der Tatbestand der Unterdrückung von Beweismitteln erfüllt.

Neben Kurz und dem Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramts, der die Festplatten zum Schreddern brachte, wird noch ein weiterer Mann in der Sachverhaltsdarstellung verdächtigt: ein Mitarbeiter des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel, der laut Pilz "eine führende Rolle" bei der Vernichtung der Datenträger gespielt haben soll. Außerdem wurde Anzeige gegen unbekannte Täter erhoben.

Nicht normal, "wahrscheinlich kriminell"

"Was für Altkanzler Kurz normal ist, ist in diesem Fall wahrscheinlich kriminell", kommentierte Pilz gegenüber der APA sein Vorgehen. Deshalb seien die drei angezeigten Personen "ein Fall für die Strafjustiz". "Ein Politiker, der als Bundeskanzler Spuren verwische und dabei Gesetze breche, sei weder als Abgeordneter noch als Kanzler tragbar. "Wir müssen dem Altkanzler klarmachen, dass die Republik nicht Eigentum der ÖVP ist und Kurz nicht alles schreddern kann, was ihn belastet", so Pilz. (APA, 30.7.2019)