Wien – Man könne nicht länger warten. Auch nicht auf die nächste Bundesregierung. Die Allianz "Klimaschutz jetzt" aus Umweltlandesräten und Wissenschaftern fordert rasche politische Zusagen für eine Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKP). Bei einer Pressekonferenz am Freitag bekräftigten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Kritik am aktuellen Entwurf, der der EU-Kommission vorliegt und bis Ende 2019 übermittelt werden muss. Sie wollen mit einer Konferenz im September rasche politische Zusagen für eine weitreichende Überarbeitung erreichen.

Im Juni hatte die EU-Kommission zum NEKP-Entwurf Stellung bezogen – und in einigen Punkten zwar Nachbesserungsbedarf geltend gemacht, Umweltministerin Maria Patek bewertete das Ergebnis der Evaluierung aber insgesamt als "positiv". Anschober und Kromp-Kolb sehen hingegen "massive Kritik" – wie auch einige Umwelt-NGOs. Kromp-Kolb sagt, der Entwurf beinhalte zwar Ziele, aber keinerlei Maßnahmen, wie diese erreicht werden sollen. Außerdem sei darin ausdrücklich festgehalten, dass er nichts kosten dürfe.

Konferenz im September

Zu einer Konferenz am 13. September in Wien mit den für Klimaschutz zuständigen Landesreferenten sollen auch Umweltministerin, Finanz- und Verkehrsminister eingeladen werden. Die Übergangsregierung müsse die Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans zu einer ihrer Kernaufgaben machen, fordert Anschober. Derzeit erarbeiten Wissenschafter einen Referenzplan, der am 9. September präsentiert werden soll.

Im Verkehrsministerium heißt es auf Anfrage, man sei derzeit – ministerienübergreifend mit dem Finanz- und dem Umweltministerium sowie in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt – dabei, den Entwurf des NEKP zu überarbeiten. Die überarbeitete Version werde bis Ende Dezember vorliegen. Inhaltlich könne man dazu noch nichts sagen, das sei verfrüht, so eine Sprecherin.

"Schneller als vorhergesagt"

"Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, weil die Entwicklung alarmierend ist", sagte Anschober bei dem Pressegespräch am Freitag. "Die Erderwärmung schreitet schneller voran als in den Prognosen vorhergesagt." Österreich sei eines der Schlusslichter in der EU, was den Klimaschutz angehe. "Die nächsten zehn Jahre entscheiden, ob wir eine Chance haben, die Pariser Klimaziele zu erreichen."

Minimalkonsens gefordert

"Es geht schneller, als wir dachten", warnt auch Kromp-Kolb. "Es muss sich jetzt etwas tun." Sonst werde man nur noch zusehen können, wie es immer wärmer wird. Sie fordert die Parteien auf, sich bereits vor der Wahl auf einen "Minimalkonsens" in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen zu einigen.

Die Petition "Klimaschutz jetzt" wird laut den Initiatoren mittlerweile von mehr als 10.000 Menschen unterstützt. Sie fordert die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, das Streichen klimaschädigender Subventionen, eine "Klimaschutz-Steuerreform", ein Gesetz zur Energiewende und eine Öffi-Initiative.

Als prominente Beispiele werden unter anderen Schauspieler Klaus Maria Brandauer, Schauspielerin Erni Mangold, Genetiker Josef Penninger, Kabarettist Thomas Stipsits und Wirtschaftsforscher Karl Aiginger genannt. Die Petition soll im September den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zur Unterzeichnung übergeben werden. (spri, 2.8.2019)