Den Makler soll künftig im Regelfall nur noch der Vermieter zahlen: So will es nun auch die ÖVP. Etwas überraschend kam am Dienstag dieser Vorstoß der Türkisen, der auf die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen abzielt.

Überraschend deshalb, weil sich die ÖVP in den vergangenen Koalitionen mit Rot und Blau stets dagegen gewehrt hatte, den zweiten Schritt zu machen. Den ersten hatte 2010 der damalige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unternommen. Er reduzierte die maximale Maklerprovision für Mieter von drei auf zwei Bruttomonatsmieten. Ein "Zwischenschritt" hin zum Bestellerprinzip sollte das sein, so der Minister damals. Der zweite Schritt hatte für die ÖVP dann aber keine Priorität.

Maßnahme gegen "hohe Kosten"

Für die SPÖ schon, sie brachte das Thema in der Folge immer wieder aufs Tapet, unter anderem in Christian Kerns "Plan A" war das Bestellerprinzip enthalten, ebenso wie in diversen Wahlprogrammen seither. In der abgewählten ÖVP-FPÖ-Regierung stand es aber nicht im Regierungsprogramm, und zwar eben genau deshalb, weil die ÖVP es nicht wollte.

Nun also doch der Schwenk. Durch die aktuelle österreichische Regelung entstünden Wohnungsmietern, bereits bevor sie eingezogen sind, hohe Kosten, begründete ÖVP-Sprecher Jochen Prüller nun den Vorstoß. Deshalb setze man sich dafür ein, das Bestellerprinzip "in der nächsten Legislaturperiode" umzusetzen. Man orientiere sich an internationalen Beispielen, die funktionieren, etwa an Deutschland.

Umgehungsversuche in Deutschland

Bei den nördlichen Nachbarn gilt das Bestellerprinzip seit 2015. Das führte zunächst einmal dazu, dass das Angebot an Mietwohnungen auf diversen Plattformen um ein Drittel zurückging. Viele Vermieter verzichteten darauf, einen Makler zu engagieren, und inserierten entweder auf eigene Faust oder bewarben ihre Wohnung auf diversen Onlineplattformen und in sozialen Medien. Der Immobilienverband IVD berichtete ein Jahr nach der Einführung, dass viele Makler von Miet- auf Kaufobjekte umgesattelt hätten. Das führte dann aber auch dazu, dass in die entstandene Marktlücke alternative Anbieter wie etwa McMakler (der sich selbst als "Hybridmakler" bezeichnet) drängten.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sprach damals von zahlreichen Umgehungsversuchen, die es gegeben habe. Mietern seien Vereinbarungen vorgelegt worden, die vorsahen, dass sie die Kosten übernehmen sollen, außerdem sei versucht worden, ominöse Bearbeitungs- oder Schreibgebühren zu verrechnen. Nach diesen Anfangsschwierigkeiten sei das Bestellerprinzip mittlerweile aber am Markt weitgehend akzeptiert.

Der Unterschied zu Österreich ist allerdings, dass das Maklergewerbe in Deutschland ein weitaus weniger reglementiertes ist. Jedermann kann dort ohne großen fachlichen Befähigungsnachweis ein Maklergewerbe anmelden und dann als Makler tätig werden.

Warnung vor negativen Auswirkungen

In Österreich wurden seit 2010 doch erhebliche Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Maklerdienstleistungen unternommen. Darauf verweist Georg Edlauer, Fachverbandsobmann der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer und damit Österreichs oberster Maklervertreter. Er nennt das Bestellerprinzip eine "Augenauswischerei", weil es dabei um vergleichsweise geringe Kosten für die Mieter gehe. Außerdem könne die faktische Abkehr vom hierzulande seit Jahrzehnten gelebten Prinzip der Doppelmaklertätigkeit (der Makler als Vermittler zwischen Abgebendem und Suchendem) sogar negative Auswirkungen für Mieter zeitigen. Denn wenn Makler dann darauf pochen, nur noch für den Vermieter tätig zu sein, "werden die Mieter schauen müssen, wo sie ihre Infos herkriegen".

Der nunmehrige Vorstoß kommt für ihn wenig überraschend, sagt Edlauer. "Die Ecke, aus der das kommt, aber schon." Bereits vor einigen Wochen hatte er eine Wahlkampfinitiative in Sachen Maklerprovisionen erwartet. Nur eben nicht von der ÖVP.

SPÖ will gleich abstimmen

Ob die es tatsächlich ernst meint oder ob das vielleicht auch nur "reine Wahltaktik" ist, wie Edlauer sinniert, wird man sehen. Die SPÖ hat jedenfalls angekündigt, gleich bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Ende September ihren jüngsten Antrag zur Einführung des Bestellerprinzips, der seit Jänner im parlamentarischen Bautenausschuss liegt, zur Abstimmung zu bringen. "Bisher wurde er von ÖVP und FPÖ blockiert", sagt Klubobmann Jörg Leichtfried. Nun sei "die Stunde der Wahrheit" gekommen. (Martin Putschögl, Bernadette Redl, 20.8.2019)