Wien – FPÖ-Chef Norbert Hofer hat seinen Aussagen zufolge ein "sehr gutes Gespräch" mit Sebastian Kurz (ÖVP) gehabt. Das sagte der Chef der Freiheitlichen am Dienstag nach dem Sondierungstreffen mit seinem ÖVP-Gegenüber. "Wir waren uns darüber einig, dass es für die neue Regierung einige Herausforderungen zu meistern gibt", sprach Hofer die "sich eintrübende Konjunktur" und "das Thema Sicherheit" an. Wirtschaftliche Auswirkungen durch den Brexit und Konflikte in Syrien und in der Türkei seien ebenfalls Inhalte gewesen, die er mit Kurz besprochen habe. Es seien "zwei wichtige Themen, mit denen sich eine neue Regierung auseinandersetzen wird müssen", so Hofer.

Ob Kurz ihn entgegen der Ankündigungen der FPÖ zu einer Regierungsbeteiligung überreden konnte, beantwortete Hofer nicht. "Wir haben über den weiteren Weg gesprochen", sagte er lediglich. Er müsse in seiner eigenen Partei "einige Dinge in Ordnung bringen", das sei sein Auftrag als Obmann, so Hofer. Im Dezember werde es auf jeden Fall eine große Klausur geben, für die er einen "Neustart für die FPÖ" versprach. Zum wiederholten Mal merkte er außerdem an, dass er das Wahlergebnis nicht als Regierungsauftrag sehe.

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"Reparatur des 12-Stunden-Tags"

Das vorangegangene erste Sondierungsgespräch zwischen Kurz und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner. Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben – "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert sich im Video zum Gespräch mit Kurz
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Weitere Sondierungsgespräche

Weitere Termine wurden vorerst weder mit Rendi-Wagner noch Hofer vereinbart. Am Mittwoch stehen weitere Vier-Augen-Gespräche auf dem Programm. Um 11.00 Uhr ist Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu einem Treffen mit Kurz eingeladen, um 17.30 Uhr kommt Werner Kogler (Grüne) an die Reihe.

In den Sondierungsgesprächen wird ausgelotet, ob es überhaupt Sinn ergibt, Koalitionsgespräche mit der jeweiligen Partei in Betracht zu ziehen. Der Volkspartei stehen drei Möglichkeiten für Zweierkoalitionen zur Verfügung. Sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ und den Grünen würde die ÖVP auf eine solide Mehrheit im Nationalrat kommen. Auf die Neos ist die ÖVP dabei nicht angewiesen, die Pinken könnten höchstens als ergänzender Partner fungieren. (red, APA, 8.10.2019)