Die kurdischen Einheiten haben nach russischen Angaben ihren Abzug aus Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze begonnen – sie hätten sich zur Gänze aus der Grenzregion zurückgezogen, sagten Kurdenvertreter später am Donnerstag. "Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird", sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Auch die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass sich die Kurdenkämpfer von mehreren Positionen zwischen den Grenzorten Amuda und Al-Darbasiyah zurückgezogen hätten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Tayyip Erdoğan hatten am Dienstag in Sotschi vereinbart, dass die Waffenruhe – die vergangene Woche von US-Vizepräsident Mike Pence und Erdoğan ausgerufen wurde – im Nordosten Syriens verlängert wird. Die Kurdenmiliz YPG, gegen die die Türkei dort eine Militäroffensive gestartet hat, soll sich demnach aus der Grenzregion zurückziehen.

An ihrer Stelle sollen russische Militärpolizei und syrische Regierungstruppen einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen kontrollieren. Russland, ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, will in dieser Woche 276 weitere Militärpolizisten nach Syrien schicken. Die ersten russischen Militärpolizisten waren am Mittwoch in der Grenzstadt Kobanê eingetroffen. Die Kurden seien zudem bereit, über eine Eingliederung in die syrische Armee zu verhandeln.

Türkei gibt Kontrolle nicht ab

In einem Zehn-Kilometer-Streifen wird die Türkei gemeinsam mit Russland patrouillieren, sie gibt also die Kontrolle nicht völlig ab. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation und will sie aus dem Grenzgebiet zurückdrängen – deshalb hatte Ankara die Offensive vor knapp zwei Wochen nach dem US-Truppenabzug gestartet.

Syrische Kurdenvertreter haben der Türkei am Donnerstag allerdings einen Bruch der Waffenruhe vorgeworfen. Die türkische Armee und ihre lokalen syrischen Verbündeten hätten drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hassaka angegriffen, erklärte der Anführer der von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in der Region. Am Mittwochabend seien SDF-Kräfte mit protürkischen syrischen Rebellen zusammengestoßen.

Die SDF erklärten, die türkische Armee greife auch Dörfer außerhalb des beanspruchten Korridors an der türkisch-syrischen Grenze an. In einer Erklärung wird ein Eingreifen des US-Militärs gefordert, das sich aus der Gegend zurückgezogen hat. Von türkischer Seite wurde vermeldet, dass fünf türkische Sicherheitskräfte von YPG-Kämpfern verletzt wurden. Sollten sich die YPG-Einheiten nicht rechtzeitig zurückziehen, werde man die Offensive wieder starten und die Kurdenkämpfer "zermahlen, so Erdoğan am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag die türkische Bereitschaft zu einer dauerhaften Waffenruhe – und die Rolle der USA – gelobt.

USA beklagen türkische Annäherung an Moskau

Mit der Offensive gegen die Kurden habe die Türkei "uns in eine schreckliche Lage gebracht", sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Donnerstag vor einem Nato-Treffen in Brüssel. Das Vorgehen sei ungerechtfertigt gewesen. Esper kritisierte, dass Ankara auch "näher an Russland rückt". Ziel der Nato-Partner müsse es jetzt sein, die Partnerschaft mit der Türkei wieder zu stärken: Ankara müsse wieder "der verlässliche Alliierte der Vergangenheit" werden. Die Türkei betonte am Donnerstag die anhaltenden Spannungen mit Washington, unter anderem weil die USA Befehlshaber der Kurdenmilizen als "legitime politische Figuren" betrachten. Erdoğan sagte, Washington werde dafür bezahlen, diese in den US-Kongress eingeladen zu haben. Der türkische Präsident äußerte am Donnerstagnachmittag auch Drohungen in Richtung der europäischen Staatengemeinschaft: Wenn die Zeit reif sei, werde die Türkei die Tore für syrische Flüchtlinge in Richtung Europa öffnen. Er halte aber weiterhin an Plänen zur Umsiedlung von ein bis zwei Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die Pufferzone in Nordsyrien fest. Dieses Projekt solle mit "der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft" realisiert werden.

Russland forderte unterdessen die USA zum Abzug auch ihrer letzten noch in Syrien verbliebenen Soldaten auf. Die US-Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Schutzzone nach AKK

Das russisch-türkische Abkommen zur Stabilisierung von Nordsyrien bietet nach Einschätzung von Annegret Kramp-Karrenbauer keine dauerhafte Lösung. Wenn es nach der deutschen Verteidigungsministerin geht, sollen auch europäische Partner im Rahmen einer Uno-Truppe eine Schutzzone in Nordsyrien sichern. Am Donnerstagnachmittag will sie ihre Pläne bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen vorstellen.

Russland ist gegen das Vorhaben. Die USA haben die Syrien-Initiative von Kramp-Karrenbauer zwar begrüßt, wollen aber keine Truppen beisteuern. Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in einer Resolution hingegen klar für eine Schutzzone der Vereinten Nationen – wie von Kramp-Karrenbauer gefordert – in Nordsyrien ausgesprochen. Auch Sanktionen gegen Ankara wurden angeregt. Die USA haben hingegen am Mittwoch ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufgehoben. Seit der türkischen militärischen Invasion sind neben einer großen Zahl von Opfern in Zivil- und Militärsiedlungen mindestens 300.000 Menschen vertrieben worden, unterstrichen die Parlamentarier unter Berufung auf Uno-Quellen. Die USA haben nach Angaben eines Spitzendiplomaten sogar Belege für Kriegsverbrechen während Ankaras Offensive in Syrien gesehen.

Seit 16 Uhr beraten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel über die Lage in Syrien. Die Stimmung im Bündnis gegenüber der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Auf Verärgerung stößt dabei auch der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400, was eine Annäherung Erdoğans an Moskau zu unterstreichen scheint. Die Nato befürchtet, dass durch die Stationierung russische Experten Informationen über Waffensysteme der westlichen Militärallianz erhalten. (red, Reuters, APA, 24.10.2019)